Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: primeministergr/Flickr)
Luxemburg / St. Petersburg – Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Einberufung eines Sondergipfels der Euro-Staaten zur Lösung der Schuldenkrise begrüsst. «Wir arbeiten jetzt für den Erfolg dieses Treffens», erklärte Tsipras am Freitagmorgen. Erst am Donnerstag war ein Eurogruppen-Treffen ohne Einigung mit Griechenland zu Ende gegangen. Die Euro-Finanzminister hatten die Athener Regierung aufgerufen, im Streit um neue Milliardenhilfen endlich glaubwürdige und belastbare Spar- und Reformvorschläge zu machen.
Mit Spannung wurde am Freitag ein Treffen von Tsipras mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg erwartet. Nach der Unterzeichnung eines Memorandums über den Weiterbau einer russischen Schwarzmeer-Gaspipeline (Turkish Stream) nach Griechenland erhofft sich die Regierung in Athen möglicherweise dringend benötigte Milliarden-Hilfen aus Russland.
Geld aus Moskau?
Bereits früher hatten griechische Regierungskreise durchsickern lassen, dass Moskau bereit sei, als eine Art Vorschuss für künftige Transitgebühren bereits jetzt drei bis fünf Milliarden Euro zu zahlen. Die neue Pipeline, die auch die Balkanstaaten und Italien mit Gas versorgen könnte, soll 2019 fertiggestellt werden.
Russland ist nach Angaben von Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch grundsätzlich bereit, über Finanzhilfen für Griechenland nachzudenken. «Wir werden jede Lösung zur Beilegung der griechischen Schuldenkrise unterstützen, die Griechenland und unsere europäischen Partner vorschlagen», sagte er dem Fernsehsender RT.
Kein Kauf griechischer Staatsanleihen
Russland schliesst aber einen Kauf von Staatsanleihen des finanziell angeschlagenen EU-Landes aus. «Wir können Investitionen wie im Fall der Gaspipeline Turkish Stream unterstützen, aber ich denke nicht, dass wir Bonds kaufen werden», sagte Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew am Freitag der Agentur Interfax zufolge beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Möglich seien aber etwa staatliche Bürgschaften. Ähnlich äusserte sich Finanzminister Anton Siluanow. «Falls Griechenland kommerziell interessante Projekte anbietet, werden sie geprüft», sagte er.
Krisengipfel am Montag
Der von EU-Ratspräsident Donald Tusk für Montag anberaumte Krisengipfel dürfte die letzte Möglichkeit für einen Durchbruch sein, bevor Griechenland Ende des Monats die Zahlungsunfähigkeit droht. Die Geldgeber wollen nur dann weitere Hilfsgelder freigeben, wenn Athen einem Reform- und Sparprogramm zustimmt. «Meiner Meinung nach ist es das Dringendste, wieder zu einem Dialog mit Erwachsenen im Raum zu kommen», sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, in Luxemburg über die Verhandlungen mit der griechischen Regierung.
Nach Auffassung der Bundesregierung kann der Sondergipfel der Euroländer nur dann Beschlüsse fassen, wenn es vorher eine Einigung Athens mit den Geldgebern gibt. «Wenn der Rat am Montag keine Entscheidungsgrundlage hat, kann er nur ein Beratungsgipfel sein, und dann werden weitere folgen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. «Dass die Zeit knapp ist, kann jeder von uns nachvollziehen.»
Vermittlungen auf Spitzenebene
Zur Lösung der Krise vermittelt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Spitzenebene. Er habe mit Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und dem holländischen Premier Mark Rutte telefoniert, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag. Er erinnerte daran, dass es Ziel der EU-Kommission sei, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibe. Im «Spiegel» (Samstag) zeigte sich Juncker vom griechischen Ministerpräsidenten enttäuscht: «Ich verstehe Tsipras nicht. (…) Das Vertrauen, das ich in ihn gesetzt habe, ist nicht immer ebenbürtig erwidert worden.»
Europas Währungshüter berieten am Freitag in einer Krisen-Telefonkonferenz über die angespannte finanzielle Lage der griechischen Banken. Griechenlands Banken brauchen dringend frisches Geld und erhalten nun eine erneute Ausweitung der Ela-Notkredite. Die Hilfe («Emergency Liquidity Assistance») wird nicht von der EZB direkt, sondern von der jeweiligen nationalen Notenbank vergeben, die auch für mögliche Verluste haftet. Der EZB-Rat musste der Gewährung aber zustimmen. (awp/mc/ps)