Athen: Beratungen über Sparprogramm dauern an
Athen – Die Beratungen der griechischen Regierung mit den Chefs der Parteien über die Rettung des vom Staatsbankrott bedrohten Euro-Landes sollen an diesem Montag fortgesetzt werden. Wie das Büro von Ministerpräsident Lucas Papademos mitteilte, war eine Verhandlungsrunde am Sonntagabend ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Noch in der Nacht zum Montag sollten die Verhandlungen mit der sogenannten «Troika», den Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), weitergehen. Auch die Beratungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt dauerten an.
Endgültige Entscheidungen wollten die Parteiführer am Montag treffen, hiess in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Am Sonntag hätten sich die Parteivorsitzenden lediglich darauf verständigt, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes mit Massnahmen zu verbessern, die auch Lohnkürzungen beinhalten könnten. Damit käme Athen nach Einschätzung von Beobachtern den Forderungen der Geldgeber «einen Schritt näher». Zudem sei Athen bereit den Staat um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2012 zu verschlanken. Weiter sollen Massnahmen zur Rettung der Banken und Rentenkassen Griechenlands nach einem Schuldenschnitt getroffen werden. Zahlen und konkrete Massnahmen wurden jedoch nicht genannt.
Schlechte Stimmung
Die Stimmung der Parteiführer war nach Ende der Sitzung schlecht: «Das Land kann sie (die Massnahmen) nicht ertragen. Ich kämpfe mit jedem Mittel, um sie abzuwenden», sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, nach der fast vierstündigen Sitzung mit dem griechischen Regierungschef im Fernsehen. Giorgos Karatzaferis, der Präsident der kleinen rechtsgerichteten Partei (LAOS), die die Regierung des Finanzexperten Papademos unterstützt, warnte vor einer «Verelendung» der Griechen und einer «Revolution» in der Gesellschaft.
Zwickmühle
Die Sozialisten und ihr Chef Giorgos Papandreou, der das Land bis vergangenen November regierte, wollten am Montagvormittag bei einer Sondersitzung ihres Parlamentsausschusses entscheiden, ob sie den neuen Massnahmen zustimmen. Noch in der Nacht zum Montag sollte der Politische Rat der Sozialisten tagen. Beobachter sprachen von einer Zwickmühle: Einerseits können die griechischen Parteien zu den Sparplänen kaum Nein sagen, weil dies den Bankrott des Landes bedeuten würde. Andererseits wollten sie sich vor möglicherweise anstehenden Neuwahlen positionieren, die erwartet werden, wenn Griechenland mit neuen Finanzhilfen einem wirtschaftlichen Zusammenbruch entgehen kann.
Knackpunkt Lohnkürzungen
Im Mittelpunkt der Parteiengespräche standen die von den internationalen Geldgebern Griechenlands geforderten zusätzlichen Sparanstrengungen. Knackpunkt in den Gesprächen mit den Chefs der Sozialisten, Konservativen und der LAOS-Partei sind die von der «Troika» verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor, die bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten könnten. Ausserdem sollen 15.000 Staatsbedienstete bis Juni gehen. Insgesamt fordert die «Troika» die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015. Zudem sollen zahlreiche Renten gekürzt werden. Papademos braucht innenpolitische Unterstützung für eine Einigung – andernfalls droht im März die Staatspleite, wenn EU, IWF und EZB einem weiteren Rettungspaket im Volumen von mindestens 130 Milliarden Euro für Athen nicht zustimmen.
Auch Verhandlungen über Schuldenschnitt dauern an
Parallel wurden am späten Sonntagabend in Athen erneut Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband über einen Schuldenschnitt aufgenommen. Angepeilt wird ein freiwilliger Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro. Die Verhandlungen mit den Banken verliefen nach Informationen aus höchsten Stellen des Finanzministeriums «sehr gut» – «viel besser und leichter als mit der Troika», sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. (awp/mc/ps)
