Athen kündigt Reformliste an
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: European Union 2014 – European Parliament)
Athen / Berlin – Mit dem Kampf gegen Steuerbetrug und Korruption will die griechische Regierung die Euro-Partner von ihrem Reformwillen überzeugen. Diese Massnahmen sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Teil der Vorschläge, die Regierungschef Alexis Tsipras den Geldgebern bis Montag vorlegen will. Eine erste vorläufige Reformliste soll das Athener Links-Rechts-Bündnis nach Angaben griechischer Medien bereits am Sonntag an die EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Vorabsprache verschickt haben. Die eigentliche Übersicht soll gemäss der Einigung mit der Euro-Gruppe am Montag eingehen.
Stimmen die drei «Institutionen», die bisher «Troika» genannt wurden, den groben Reformvorschlägen zu, will die Euro-Gruppe an diesem Dienstag in einer Telefonkonferenz beraten. Bei grünem Licht sollen die nationalen Parlamente einiger Euro-Länder – darunter der Deutsche Bundestag – abstimmen, ob das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert wird.
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zeigte sich sicher, dass die Geldgeber die Vorschläge akzeptieren werden. Ob ein drittes Hilfspaket nötig wird, zeigt sich spätestens Ende Juni. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet.
«Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit»
Die Spitzen der Grossen Koalition bewerten die vorläufige Einigung zwischen Athen und den Euro-Partnern positiv. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das haben zu guter Letzt auch die Griechen eingesehen.» Jetzt habe die Regierung in Athen einige Wochen Zeit, der Bevölkerung zu erklären, dass eine Kurskorrektur nötig gewesen sei. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem «Handelsblatt»: «Es ist gut, dass eine Einigung mit Griechenland erzielt wurde.» Jetzt komme es darauf an, dass Griechenland seinen Teil der Vereinbarung zügig angehe. Der Bundestag werde einen Antrag auf Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms zügig prüfen.
Vorgabe der Euro-Partner ist es, dass das aktuelle Rettungsprogramm erfolgreich beendet wird – was Athen lange ablehnte. Erst bei Abschluss können etwa die auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro fliessen.
Grundlage seien die Vorgaben der aktuellen Hilfsvereinbarungen, wobei weitgehende Flexibilität möglich sei, hiess es. Griechenland sagte zu, keine vereinbarten Reformmassnahmen zurückzunehmen und die Forderungen aller Gläubiger zu erfüllen. Beim Etatüberschuss – ohne Zins- und Tilgungsleistungen – hat Athen etwas Spielraum erhalten.
Tsipras schwört Griechen auf weiterhin schwierige Zeiten ein
In Athen hiess es am Sonntag, die schwierige Phase werde nach einer Zustimmung zur ersten Reformliste beginnen. EZB, Kommission und IWF würden jedes Gesetz und jede Entscheidung unter die Lupe nehmen, sagte ein Diplomat. Der seit knapp einem Monat amtierende linke Regierungschef Alexis Tsipras hatte am Samstag in einer Fernsehansprache gesagt, es müsse noch vieles getan werden, damit das Land aus der Krise herauskomme. Den Griechen stünden schwierige Zeiten bevor: «Wir haben einen Kampf, aber nicht den Krieg gewonnen.»
Die Einigung öffne eine breite Tür für Reformen, wie die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption, sagte Tsipras weiter. Nach Lesart von Tsipras ist die bisherige strenge Sparpolitik – die Austeritätspolitik – «abgeschafft»: «Wir lassen die Sparmassnahmen, das Rettungsprogramm und die Troika hinter uns.» Er bezog sich dabei auf die Vereinbarungen der konservativen Vorgängerregierung.
Neben Massnahmen gegen Korruption und Steuerhinterziehung will Athen laut der griechischen Presse Privatisierungen fortsetzen. Unklar ist, was aus Wahlversprechen von Tsipras wird. Unter anderem hatte er versprochen, dass mittellose Familien umsonst Heizöl bekommen, der Mindestlohn erhöht wird und die Bezüge für arme Rentner erhöht werden, Tausende Staatsdiener sollen ihren Job wieder erhalten. (awp/mc/ps)
