Athen legt sich erneut mit Schäuble und EZB an
Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis.
Athen / Berlin – Erst Reparationsforderungen, jetzt Beleidigungsvorwürfe: Die griechische Regierung heizt den Streit mit Deutschland weiter an. Angeblich soll Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen Kollegen Gianis Varoufakis beleidigt haben. Dessen Kommunikation am Rande eines EU-Treffens am Dienstag sei «dümmlich naiv» gewesen, soll Schäuble gesagt haben. Dabei handelt es sich aber offensichtlich um eine falsche Übersetzung und ein Missverständnis.
Schäuble wies die Vorwürfe zurück. Dies sei Unsinn, sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin. Auslöser des neuesten Zwists waren womöglich Berichte griechischer Medien.
Die Regierung in Athen beschwerte sich bei der deutschen Regierung. Der Botschafter in Berlin trug dem Auswärtigen Amt einen förmlichen Protest wegen einer Äusserung des Bundesfinanzministers vor. Auf welche konkrete Äusserung sich der Protest bezog, wollte der Sprecher des Auswärtigen Amts nicht sagen. Auch Athen liess das zunächst offen. Später hiess es in Athen, es gehe allgemein auch um den Ton Schäubles.
«Man lernt nie aus»
Tatsächlich hatte Schäuble von einem langen, intensiven Gespräch mit Varoufakis berichtet und gesagt, in Sachen Kommunikation habe Varoufakis einen stärkeren Eindruck gemacht als in der Substanz: «Also, dass er (Varoufakis – d. Red.) nun plötzlich naiv in Sachen Kommunikation wäre, habe ich ihm gesagt, das ist mir ganz neu. Aber man lernt ja nie aus.»
Varoufakis sagte über sein Verhältnis zu Schäuble im griechischen Fernsehsender Mega: «Wir sprechen immer sehr zivilisiert und konstruktiv.» Zugleich betonte er: «Bei einem Treffen, das ich mit Herrn Schäuble hatte, sagte er mir, ich hätte das Vertrauen der deutschen Regierung verloren. Und ich sagte ihm: Ich hatte es nie, ich bin Mitglied einer Regierung der radikalen Linken.» Er bemühe sich aber, auch in Deutschland Vertrauen zu gewinnen.
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will sein Land mit sozial gerechten Reformen binnen weniger Jahre aus der Krise führen. «Reformen müssen wieder als etwas Positives gesehen werden», sagte Tsipras bei einem Arbeitsbesuch bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris. Seiner Regierung gehe es bei den anstehenden Veränderungen in Griechenland um soziale Gerechtigkeit und eine effektive Administration. Dafür sei sie gewählt worden.
OECD sichert Tsipras Unterstützung zu
Griechenland habe ein neues Reformkapitel geöffnet. In den kommenden vier Jahren werde das Land positives Diskussionsthema werden. Tsipras kritisierte erneut die Vorgaben der alten EU-Troika, die nur bei sozialen Kosten Druck gemacht und keine strukturellen Reformen vorangebracht habe.
OECD-Chef Angel Gurría sicherte Tsipras Unterstützung bei den anstehenden Änderungen zu. «Wir haben heute hart gearbeitet», sagte Gurría. Eine Vereinbarung sehe Wege für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Reduzierung von Verwaltungslasten für die Wirtschaft und eine Stärkung des Steuersystems vor.
Zurück in Athen sind die Kontrolleure der Ex-Troika, um die Umsetzung der Sparauflagen zu überprüfen und zu schauen, wie gross das griechische Finanzloch tatsächlich ist. Die Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission dürfen aber nicht in die Ministerien, sondern müssen die Unterlagen im Hotel durcharbeiten. (awp/mc/ps)
