Griechenland: Papandreou kann weiter regieren
Ministerpräsident Giorgos Papandreou.
Athen – Griechenlands Regierung hat im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott eine Verschnaufpause erreicht und kann dem Parlament nun bis Ende Juni auch ihr umstrittenes Sparpaket vorlegen. Die nächste internationale Kredittranche wird dringend erwartet – es geht um eine Finanzspritze in Höhe von zwölf Milliarden Euro, die an das neue Sparprogramm Athens gebunden ist.
Das Parlament sprach Ministerpräsident Giorgos Papandreou am frühen Mittwochmorgen das Vertrauen aus. In einer dramatischen Nachtsitzung stimmten von den 300 Abgeordneten 155 für die Regierung, 143 votierten gegen sie, 2 unabhängige Parlamentarier fehlten. «Keine Abweichler. Alles in Ordnung,» sagte ein Abgeordneter der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) wenige Minuten nach der Abstimmung.
Erneut Proteste in Athen
In den Staatskassen des Euro-Landes ist nur noch bis Mitte Juli Geld. Papandreou will keine Zeit verlieren, um nun auch das Sparprogramm billigen zu lassen. Schon an diesem Mittwochabend sollte der Ministerrat tagen, um über die letzten Details zu entscheiden und es dann direkt ins Parlament zu schicken. Vor dem Parlament demonstrierten rund 10’000 Menschen gegen den radikalen Sparkurs, viele bis spät in die Nacht. Es blieb bis auf einige Steinwürfe gegen Polizisten meist ruhig.
Zweites Rettungspaket unandingbar
Griechenland ist das erste Euroland, das 2010 mit Zusagen für 110 Milliarden Euro an den Finanztropf von EU und IWF musste. Später kamen Irland (85 Milliarden Euro) und Portugal (78 Milliarden Euro) hinzu. Mittlerweile ist klar, dass Griechenland nicht ohne ein zweites Rettungspaket über die Runden kommen wird. Im Gespräch sind bis zu 120 Milliarden Euro.
«Wir werden diesen Krieg gewinnen»
Noch am Abend hatte Papandreou seine Landsleute vor dem Votum in einer leidenschaftlichen Rede aufgefordert, ihre patriotische Pflicht zu tun. Das Land dürfe nicht bankrottgehen und müsse unabhängig bleiben. «Heute wird uns geholfen. Es ist aber unsere Pflicht, auf eigenen Beinen zu stehen», sagte Papandreou im Parlament. Ursachen der Krise seien Versäumnisse der Griechen. Finanzminister Evangelos Venizelos appellierte: «Wir sind ein stolzes (…) Volk. Wir werden es schaffen, aus der Enge herauszukommen. Wir werden diesen Krieg gewinnen.»
Opposition: «Sparprogramm führt nirgendwo hin»
Antonis Samaras, Vorsitzender der oppositionellen konservativen Nea Dimokratia, will zwar mit den anderen politischen Kräften Griechenlands kooperieren, um das Land aus der Krise zu führen. Das Vertrauen seiner Partei hätten die regierenden Sozialisten aber nicht. «Das Sparprogramm führt nirgendwo hin. Das Medikament ist gefährlicher als die (Finanz-)Krankheit», warnte Samaras.
Renditen reagieren kaum
Die Renditen griechischer Staatsanleihen reagierten am Mittwoch kaum und zeigten sich uneinheitlich. Insgesamt habe die Vertrauensfrage in Athen kaum nennenswerte Reaktionen hervorgerufen, hiess es von Händlern. Nach Einschätzung von Experten der Commerzbank hatte die Mehrheit der Investoren fest mit einem für die Regierung positiven Ergebnis der Abstimmung gerechnet. Mit dem Ausbruch der schweren Schuldenkrise hat das klamme Griechenland seine Einfuhren aus Deutschland stark zurückgefahren. 2010 kauften die Griechen deutsche Waren im Wert von rund 5,9 Milliarden Euro – ein sattes Minus von 10,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch berichtete. (awp/mc/ps/ss/upd/ps)
