Athen: Parlament stimmt Spargesetz grundlegend zu

Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

Athen – Das griechische Parlament hat am Mittwochabend einem umstrittenen neuen sogenannten «Multi-Spargesetz» grundlegend zugestimmt. Dafür stimmten alle 154 Abgeordnete der regierenden Sozialisten, dagegen votierten 141 Abgeordnete. Damit ist die erste wichtige Hürde für die Billigung des Gesetzes genommen. Mit diesem wird die Entlassung von Staatsbediensteten ermöglicht. Zudem werden die Löhne von Staatsbediensteten um rund 20 Prozent gekürzt.

Die Abstimmung wurde kurzfristig von den Kommunisten und der ultrakonservativen Partei LAOS am Mittwochabend beantragt. Am Donnerstag müssen vom Parlament noch einzelne Artikel des neuen Gesetzes gebilligt werden. Unter ihnen ist ein Artikel (Artikel 37), mit dem einzelnen Betriebsräten kleiner Unternehmen erlaubt wird, Löhne zu akzeptieren, die niedriger sind als die Tarife, welche die Dachverbände der jeweiligen Gewerkschaften ausgehandelt haben.

Krawalle und Auseinandersetzungen in Athen
Einige sozialistische Abgeordnete hatten Bedenken geäussert. Die Abstimmung zu den umstrittenen Artikeln soll am Donnerstagabend stattfinden. Die Sozialisten verfügen über eine knappe Mehrheit von 154 Abgeordneten im 300-köpfigen griechischen Parlament. Am Rande von Demonstrationen mit mehr als 200’000 Teilnehmern gegen den Sparkurs der Regierung war es am Mittwoch in Athen auch zu Krawallen und Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei gekommen. (awp/mc/ps)