Evangelos Venizelos, alter und neuer Finanzminister Griechenlands.
Athen – Das hoch verschuldete Griechenland hat erstmals seit 22 Jahren eine Koalitionsregierung aus mehreren Parteien. Der neue Ministerpräsident Lucas Papademos stellte am Freitag sein Kabinett zusammen. Diesem gehören Politiker der Sozialisten (PASOK), der Konservativen (ND) und der rechtsgerichteten Partei LAOS an. Der Sozialist Evangelos Venizelos behält den Schlüsselposten des Finanzministers und bleibt Vizepremier.
Der Konservative Stavros Dimas, früher EU-Umweltkommissar, wird neuer Aussenminister. Sein Parteifreund Dimitris Avramopoulos übernimmt das Verteidigungsressort. Die Übergangsregierung soll nur wenige Monate im Amt bleiben, das Land vor einem drohenden Staatsbankrott bewahren und die internationalen Hilfen unter Dach und Fach bringen. Der im Amt bestätigte Finanzminister Venizelos hatte bisher eine massgebliche Rolle in den Verhandlungen Griechenlands mit den EU-Partnern und dem Weltwährungsfonds (IWF) über die Athener Sparprogramme gespielt.
Koalition mit deutlicher Mehrheit
Papademos will nach Angaben des staatlichen Fernsehens Anfang der kommenden Woche im Parlament eine Regierungserklärung abgeben und die Vertrauensfrage stellen. Die drei Regierungsparteien verfügen über eine deutliche Mehrheit von 254 der insgesamt 300 Abgeordneten. Unmittelbar nach der Bekanntgabe der Kabinettsliste wurden Papademos und seine Minister im Amtssitz des Staatspräsidenten Karolos Papoulias vereidigt. Der neue Regierungschef, ein früherer Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), gehört keiner politischen Partei an. Er tritt die Nachfolge des Sozialisten Giorgos Papandreou an, der sich auf Druck der EU-Partner mit dem Oppositionsführer und ND-Parteichef Antonis Samaras auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt hatte. Die Parteiführer Papandreou (PASOK) und Samaras (Nea Demokratia) gehören der Regierung nicht an.
Langes Feilschen um Minister
Die PASOK stellt 13 der insgesamt 17 Minister, die ND zwei, die LAOS einen, ein Minister ist parteilos. Insgesamt gehören dem Kabinett 49 Mitglieder – Minister, Stellvertreter und Staatssekretäre – an. Um die Ministerposten wurde bis zum letzten Moment hart verhandelt. Die Vereidigung musste deshalb um zwei Stunden verschoben werden. Der 64-jährige Papademos sieht die wichtigste Aufgabe seiner Regierung darin, die Spar- und Reformvorhaben umzusetzen, die Ende Oktober auf dem Gipfeltreffen der Euro-Zone vereinbart wurden, und das internationale Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach zu bringen. Wie lange die Regierung im Amt bleiben soll, ist nicht genau festgelegt. Die Parteiführer der Sozialisten und der Konservativen hatten für den 19. Februar 2012 Neuwahlen ins Auge gefasst. Dieses Datum ist jedoch im Regierungsauftrag, den Papademos vom Staatspräsidenten bekam, nicht enthalten. (awp/mc/upd/ps)