Griechenland-Krise: Sparen und Streiken

Evangelos Venizelos, neuer griechischer Finanzminister.

Athen – Die griechische Regierung stösst mit ihrem Sparkurs im Parlament und auf der Strasse auf erbitterten Widerstand der Opposition. Parallel zu den entscheidenden Beratungen im Parlament wollen die Gewerkschaften das Land abermals mit einen 48-stündigen Streik lahmlegen.

Die grössten Gewerkschaftsverbände des privaten (GSEE) und des staatlichen (ADEDY) Sektors kündigten den Ausstand für kommenden Dienstag und Mittwoch an. Genau dann will Ministerpräsident Giorgos Papandreou sein 78-Milliarden-Sparpaket von den Abgeordneten absegnen lassen. Die Zustimmung des Parlaments ist Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen.

Opposition bewegt sich nicht
Trotz internationalen Drucks bleibt Oppositionsführer Antonis Samaras bei seiner Ablehnung des Athener Regierungskurses zur Überwindung der Schuldenkrise. Vor einem Treffen der europäischen konservativen Parteien (EVP) in Brüssel sagte er am Donnerstag, Papandreou wolle Steuererhöhungen in einer nie dagewesenen Depression durchsetzen. Das schaffe offensichtlich Probleme. «Wir brauchen korrektive Massnahmen», sagte Samaras, um eine Rückzahlung der gigantischen Schulden möglich zu machen. Am Rande des Brüsseler EU-Gipfels wollten die EU-Partner die griechische Opposition zu einem Kurswechsel bewegen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wurden zu dem EVP-Treffen erwartet. Aus deutschen Regierungskreisen hiess es, Merkel wolle Samaras «ihre Sicht der Dinge zu Griechenland erläutern». Der österreichische Aussenminister Michael Spindelegger (ÖVP) forderte seine griechischen Parteifreunde auf, die Sparpolitik mitzutragen. «Wir wollen uns dafür aussprechen, dass alle massgeblichen Kräfte, auch die Oppositionsparteien, diese Massnahmen unterstützen.»

Sorgenfalten auch in USA
Auch in den USA wird die Griechenland-Krise mit wachsender Sorge beobachtet. US-Notenbankchef Ben Bernanke forderte die Europäer zu einer Lösung der Griechenland-Krise auf und warnte eindringlich vor einer Staatspleite. Sollte die Rettung des hoch verschuldeten Euro-Landes scheitern, sei auch das globale Finanzsystem bedroht. «Ich denke, die Europäer sind sich der ungeheuren Bedeutung bewusst, die Situation in Griechenland zu lösen», sagte der Chef der Federal Reserve (Fed) in Washington.

Harter Sparkurs unabdingbar
Papandreous Sparpaket ist Bedingung für die Auszahlung einer weiteren Tranche von 12 Milliarden Euro aus dem bisherigen Rettungspaket. Fliesst das Geld nicht, ist Griechenland Mitte kommenden Monats zahlungsunfähig. Athen muss allein bis zum Jahresende knapp 6,5 Milliarden Euro sparen, um das Defizit von 10,5 auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken. Dazu will die Regierung auch die Zahl der Staatsbediensteten drastisch reduzieren. Griechenland war das erste Euroland, das 2010 mit Zusagen für 110 Milliarden Euro an den Finanztropf von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) musste. Später kamen Irland (85 Milliarden Euro) und Portugal (78 Milliarden Euro) hinzu. Inzwischen ist klar, dass Griechenland nicht ohne zweites Rettungspaket über die Runden kommen wird. Im Gespräch sind bis zu 120 Milliarden Euro. Auch dafür sind die strikten Sparbeschlüsse eine wichtige Bedingung.

Solidaritätssteuer…
Je nach Einkommensklasse müssen sich die Griechen auf eine Solidaritätssteuer zwischen ein und vier Prozent ihres Einkommens einstellen, wie Finanzminister Evangelos Venizelos in Athen mitteilte. Für alle Minister, Parlamentarier, höhere Beamte und andere gewählte Personen, wie Bürgermeister, soll die Solisteuer fünf Prozent des Jahreseinkommens betragen. «Das ist aber nicht genug», sagte Venizelos. Freiberufler wie Rechtsanwälte, Klempner, Elektriker werden ausser den normalen Steuern zusätzlich 300 Euro an den Staat zahlen müssen. Betroffen sind davon rund 550 000 Personen. Ausserdem wird der Steuerfreibetrag von bisher 12 000 auf 8000 Euro gesenkt. Ausgenommen sind Rentner über 65 Jahre und junge Arbeitnehmer bis zum 30. Lebensjahr.

…und Extra-Immobiliensteuer
Venizelos kündigte ein neues Steuergesetz an, das die Steuerhinterziehung unterbinden soll. Ausserdem soll eine Extra-Immobiliensteuer erhoben werden für Besitz, dessen Wert die 200 000 Euro übertrifft. Eine «grosse Intervention» werde es im staatlichen Bereich geben, teilte der Minister mit, ohne Angaben über die Höhe der Lohn-Einschnitte für die Staatsbediensteten zu machen. (awp/mc/ss/upd/ps)