Griechisches Parlament billigt Schuldenschnitt
Lucas Papademos, griechischer Ministerpräsident.
Athen – Das griechische Parlament hat nach siebenstündiger Debatte das Gesetz für einen Schuldenschnitt gebilligt. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen der Sozialisten und der Konservativen am Donnerstag im Block, wie das Präsidium des Parlaments mitteilte. Am Freitag soll den privaten Gläubigern das offizielle Angebot zum Schuldenschnitt, das sogenannte PSI (Private Sector Involvement), gemacht werden, erklärte das Finanzministerium.
Das Gesetz sieht laut Finanzministerium vor, dass die privaten Gläubiger auch zum Forderungsverzicht gezwungen werden könnten, falls die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrig ausfallen sollte. Der Schuldenschnitt soll die griechische Schuldenlast um 107 Milliarden Euro verringern. Insgesamt sollen private Gläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichten. Hinzu kommt der Tausch der restlichen Papiere zu deutlich schlechteren Bedingungen. Die neuen Anleihen sollen bis 2015 einen Zinssatz von 2 Prozent haben. Danach soll der Zinssatz stufenweise steigen – bis 2021 auf 3,0 Prozent, danach 4,3 Prozent. Verzicht und veränderte Konditionen summieren sich nach Berechnungen von Experten auf einen Verlust von über 70 Prozent des Nominalwerts der Anleihen.
«Arbeit-Arbeit-Arbeit»
Nach jetziger Planung soll am 8. März zusammengerechnet werden, welche Banken und Geldinstitute sich zum Schuldenschnitt bereit erklärt haben und in welcher Höhe», sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Wenn alles nach Plan läuft, sollen die verschiedenen Verträge zum Tausch der alten in neue Staatsanleihen am 12. März unterzeichnet werden. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos sagte kurz vor der Abstimmung: «Damit Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen kann, brauchen wir jetzt Arbeit-Arbeit-Arbeit.» In den kommenden Tagen sollen weitere Gesetze verabschiedet werden. Dabei geht es unter anderem um die Kürzung des Mindestlohnes um 22 Prozent und um 150 000 Entlassungen im staatlichen Bereich bis 2015.
«Marshall-Plan»
Unterdessen erklärte der Präsident der Europäischen Investitionsbank EIB, Werner Hoyer, dass die harten Sparmassnahmen von einer Art Marshall-Plan begleitet werden müssten. Dies sei der einzige Weg, damit Griechenland zum Wachstum zurückfinde. Der Weg zur Stabilität werde lang sein, sagte Hoyer in Athen weiter. Am Vortag hatte er sich mit Ministerpräsident Lucas Papademos und der griechischen Führung getroffen, berichtete das staatliche Fernsehen (NET) weiter. (awp/mc/upd/ps)
