Aussenminister Kurz will Neuwahlen in Österreich

Wien – Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich klar für vorgezogene Neuwahlen in Österreich ausgesprochen. Ein vorzeitiges Ende der rot-schwarzen Koalition sei der einzig richtige Weg, um den Dauerwahlkampf im Land zu beenden, sagte Kurz in einer persönlichen Erklärung am Freitag in Wien. «Ich bleibe mir selbst treu und versuche, auch in dieser Frage klar zu sein», betonte der 30-Jährige. Nur ein von den Wählern legitimierter politischer Neuanfang könne dauerhafte Sacharbeit möglich machen.

Bei einer Fortsetzung der Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ würden bald wieder Minimal-Kompromisse geschlossen, «die in Wahrheit das Land nicht wirklich verändern» würden, sagte Kurz. Er habe für diese Haltung nicht das Mandat der ÖVP. «Ich bin mir bewusst, dass es viele in der ÖVP anders sehen.»

Ob er, wie von den Konservativen gewünscht, deren neuer Vorsitzender werde, sei noch unklar. Das hänge davon ab, ob man seinen Vorstellungen entgegenkomme. «So wie es war, so kann es nicht bleiben», stellte Kurz klar. Eine moderne politische Kraft müsse die besten Köpfe zulassen, «ganz gleich, ob sie ein Parteibuch haben oder nicht. Und auch egal, aus welchem Bundesland sie kommen.»

Machtlose Parteichefs
In der ÖVP haben vor allem die Landesverbände und die Bünde wie der Wirtschafts-, Arbeitnehmer- und Bauernbund das Sagen. Der Parteichef selbst ist bisher eher machtlos. Unter diesem Vorzeichen hatten in den vergangenen zehn Jahren gleich vier ÖVP-Chefs das Handtuch geworfen, vor wenigen Tagen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.

Kurz, der mit seinem fünfminütigem Statement der Partei öffentlich seine Bedingungen diktiert hat, gilt als die einzige grosse Hoffnung der Konservativen in Österreich. Der Parteivorstand will am Sonntag entscheiden, ob er den 30-Jährigen als neuen ÖVP-Vorsitzenden nominiert. (awp/mc/ps)