Baerbock warnt vor nachlassender Hilfe für Kiew
Berlin – Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Friedensgipfel in der Schweiz vor gravierenden Folgen für Deutschland und die Nato gewarnt, falls die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland nicht ausreichend unterstützt werden sollte. «Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen. Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und Nato», sagte die Grünen-Politikerin der «Süddeutschen Zeitung» (Montag).
«Es ist kaum zu beziffern, wie viel es kosten würde, wenn wir unsere Freiheit und Sicherheit selbst verteidigen müssten», sagte Baerbock. «Es geht letztlich auch um eins: Die Unterstützung der Ukraine hält den Krieg auch von uns weg.»
Baerbock warnte auch vor neuen Fluchtbewegungen. «Wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann – und das sage ich gerade in Richtung derjenigen, die eine Unterstützung ablehnen – dann werden weitere Millionen Menschen fliehen müssen. Denn wer lebt schon freiwillig unter Folter und Besatzung?», sagte die Aussenministerin. Mehr als eine Million Ukrainer haben bereits Schutz in Deutschland gefunden.
Yellen: Nutzung des Russland-Gelds für Ukraine ist kein Diebstahl
Als eine Hilfsmöglichkeit gilt die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens zugunsten der Ukraine. Kritik daran aus Moskau wies US-Finanzministerin Janet Yellen nun zurück: Das eingefrorene russische Vermögen verbleibe, wo es sei, sagte Yellen im US-Fernsehen. Es generiere allerdings Einnahmen, auf die Russland keinen Anspruch habe, von Diebstahl könne somit keine Rede sein. «Es gibt hier also kein rechtliches Problem», sagte die Finanzministerin.
Yellen sprach von einem Kräftemessen mit Kremlchef Wladimir Putin. «Ich glaube, Putin glaubt, dass unsere Koalition zerbricht – also, dass sie der Ukraine nicht mehr die Mittel zur Verfügung stellt, die sie braucht, um diesen Krieg zu führen und ihre Wirtschaft am Laufen zu halten.» Die Zinserträge des russischen Vermögens zu nutzen, sei eine Möglichkeit zu zeigen, dass die Unterstützung für die Ukraine anhalte.
Kiew: Russisches Militär erhöht Schlagzahl bei Angriffen
Wie wichtig die Hilfe ist, zeigt die weiterhin angespannte Lage an der Front. Vor dem Hintergrund der Friedenskonferenz in der Schweiz hat Russland nach Angaben aus Kiew seine militärischen Angriffe auf die Ukraine noch einmal verschärft. «Im Tagesverlauf hat der Feind intensiv das Tempo seiner Angriffs- und Sturmhandlungen ausgebaut und sucht nach Wegen, entweder einen Keil in unsere Verteidigung zu treiben oder die ukrainischen Einheiten aus ihren Positionen zu vertreiben», teilte der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mit. Vor allem im Raum Pokrowsk im ostukrainischen Donezk versucht das russische Militär weiter vorzudringen.
Seit vergangenem Herbst ist die ukrainische Armee aufgrund lange ausbleibender Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Westen stark in der Defensive gebunden. Zuletzt konnte sie nach der Wiederaufnahme der Lieferungen die Front stabilisieren. Die russischen Geländegewinne sind nur noch gering.
Ukrainischer Energieversorger warnt vor Verschlechterung der Lage
Schwierig bleibt die Lage auch für die Zivilbevölkerung. Die Ukrainer müssen sich wegen des systematischen russischen Beschusses ihrer Energieanlagen in den kommenden Wochen auf noch grössere Probleme bei der Stromversorgung einstellen. «In der nächsten und den darauffolgenden Wochen wird die Situation deutlich schwieriger werden als heute», warnte der Chef des Energieversorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Bis Ende Juli werde es vermehrt planmässige Abschaltungen und Stromsperren geben.
Schon jetzt müssen die Menschen im Land immer wieder mit Stromabschaltungen leben. Die anhaltenden russischen Angriffe mit Raketen und Drohnen haben das Stromnetz der Ukraine schwer geschädigt. Laut Kudryzkyj wird es vor allem am Abend und in Stunden der Spitzenbelastung immer wieder zu Ausfällen kommen. Die Lage werde sich nicht ändern, bis die unaufschiebbare Reparatur an zwei Atomreaktoren abgeschlossen sei. (awp/mc/ps)
