Berlin – Nach dem Wahlabend in Deutschland steht noch lange nicht fest, wer künftig mit wem das Land regieren wird. Bis die neue Regierung unter Dach und Fach ist, könnte es womöglich Monate dauern.
Wie lief es vor vier Jahren?
Nach der Bundestagswahl 2013 brauchte es fast drei Monate, bis die grosse Koalition stand. Das lag nicht zuletzt am Mitgliederentscheid der SPD. Nach dem Wahlabend vom 22. September 2013 dauerte es zunächst bis zum 4. Oktober, ehe sich Union und SPD zu einer ersten Sondierungsrunde trafen. Nach den zwischenzeitlichen, erfolglosen Sondierungen über Schwarz-Grün begannen dann am 23. Oktober die eigentlichen Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Am 27. November stand das Ergebnis. Dann begann die Befragung der SPD-Basis, deren Ergebnis am 14. Dezember verkündet wurde. Drei Tage später wurde Angela Merkel (CDU) erneut zur Bundeskanzlerin gewählt.
Welche Rolle spielen die angekündigten Mitgliederentscheide?
Eine erneute grosse Koalition hat die SPD ausgeschlossen. Nun muss die Union auf FDP und Grüne zugehen, um über ein Jamaika-Bündnis zu verhandeln. Beide kleine Parteien haben angekündigt, ihre Mitglieder über den Eintritt in eine Koalition abstimmen zu lassen. Die Grünen wollen bereits auf einem Länderrat am Samstag nach der Bundestagswahl entscheiden, ob überhaupt und mit wem sondiert wird. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen würde ein Parteitag voraussichtlich am 20. Oktober entscheiden. Kommt ein Koalitionsvertrag zustande, wird darüber die Basis abstimmen. Die FDP hat noch keinen Zeitplan genannt.
Welchen Einfluss hat die Wahl in Niedersachsen?
Ein Unsicherheitsfaktor ist die vorgezogene niedersächsische Landtagswahl am 15. Oktober. Möglicherweise wird sich vor diesem Termin in Sachen Regierungsbildung im Bund nicht allzu viel tun. Denn insbesondere Verhandlungen über das bislang wenig erprobte Jamaika-Bündnis könnten die Anhängerschaft aller beteiligten Parteien – CDU, FDP und Grüne – in Niedersachsen verprellen. Festlegungen sind vor der Niedersachsen-Wahl daher unwahrscheinlich.
Bis wann müssen sich die Parteien einigen?
Das Grundgesetz sieht keine Frist für die Bildung einer neuen Regierung vor. Der neue Bundestag muss aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen – so schreibt es das Grundgesetz vor.
Könnte Deutschland irgendwann ohne Regierung dastehen?
Es wird immer eine Regierung geben – selbst dann, wenn sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen können, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Zwar läuft die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags gemäss Grundgesetz aus – doch sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler wählt.
Was kann eine geschäftsführende Regierung ausrichten?
Ihr Handlungsspielraum ist eng, weil sie im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Das Land würde deswegen aber nicht gleich ins Chaos stürzen: Schliesslich behalten alle bisherigen Gesetze ihre Gültigkeit. Neue Gesetzesvorhaben lägen aber weitgehend auf Eis – was spätestens dann problematisch würde, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet werden muss. (awp/mc/pg)