Berlusconi für Regierung Monti
Könnte Silvio Berlusconi als Regierungschef beerben: Mario Monti.
Rom – Der scheidende italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi unterstützt eine Notstandsregierung unter der Führung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti. In seinem Mitte-Rechts-Lager meldete allerdings die Lega Nord am Donnerstag Widerstand an.
Die Verhandlungen für die Bildung eines neuen Kabinetts in Rom gestalten sich schwieriger als erwartet. Noch unklar ist, welche Gruppierungen dem Übergangskabinett beitreten sollten, das Italien bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2013 regieren und das Land durch die Wogen der akuten Schuldenkrise führen sollte. Nachdem der 68-jährige Monti am Mittwochabend von Präsident Giorgio Napolitano zum Senator auf Lebenszeit ernannt wurde, wünschte Berlusconi dem Wirtschaftsexperten in einem Glückwunschtelegramm eine «fruchtbare Arbeit im Interesse des Landes». Dies wurde in Rom als Zeichen interpretiert, dass Berlusconis und seine Mitte-rechts-Partei «Volk der Freiheit» (PdL) Monti als Premier einer Notstandsregierung unterstützen wolle.
Widerstand im eigenen Lager
Demgegenüber kündigte die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord an, dass sie in die Opposition gehen werde, sollte Monti zum neuen Premier ernannt werden. Die Partei von Umberto Bossi verlangte vorgezogene Parlamentswahlen. Auch Berlusconis Partei spaltet sich angesichts der Aussicht auf eine Regierung mit der Linken. «Eine Regierung mit der Linken würde Italien nur die Illusion einer politischen und wirtschaftlichen Stabilität geben», sagte Arbeitsminister Maurizio Sacconi, der kein «Technokraten-Kabinett» unterstützen will. Seiner Meinung teilen mehrere Spitzenpersönlichkeiten in Berlusconis Lager.
Spaltung der Mitte-rechts-Allianz droht
Aussenminister Franco Frattini warnte vor Spaltungen in der Mitte-rechts-Allianz und rief die Lega Nord zu Verantwortungsbewusstsein auf. Auch Staatspräsident Napolitano rief die Politik in Rom zu raschem Handeln auf. «Europa erwartet von Italien konkrete Antworten», so der Präsident. Doch nicht nur Berlusconis Mitte-rechts-Allianz, auch die Opposition ist über die neue Regierung zerstritten. Die oppositionelle Mitte-links-Partei «Italien der Werte» (IdV) um Berlusconis Ex-Rivalen Antonio Di Pietro, kündigte an, dass sie keine Regierung Monti unterstützen werde.
Angesehener Wirtschaftsexperte
Monti gilt als international angesehener Wirtschaftsexperte, der sich durch seine politische Unabhängigkeit breiten Respekt erworben hat. Er ist bekannt als nüchterner Charakter, höflich – aber bestimmt. Der Parteilose war 1996 bis 2004 EU-Binnenmarkt- und Wettbewerbskommissar. Dabei erwarb er sich einen Ruf als kompetenter und Stress-resistenter Beamter, der keine Furcht hatte, sich mit Wirtschaftsriesen wie Microsoft und General Electric anzulegen. Monti verteidigte im Zuge der Krise in den vergangenen Monaten immer wieder den Euro und Italiens Mitgliedschaft in der Währungsunion. Das Land wäre ohne die Gemeinschaftswährung heute inflationsgeplagt und «irrelevant», schrieb er in einer Kolumne. (awp/mc/ps)
id=5]
