Rom – Die italienische Regierung zeigt sich im Kampf gegen die Schuldenkrise zunehmend handlungsunfähig. In einer Sondersitzung bis in den späten Mittwochabend einigten sich Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Minister nur mit Mühe auf eine Reihe von Zusätzen für den Entwurf eines Stabilitätsgesetzes. Dabei gehe es um einen verstärkten Verkauf von staatlichen Immobilien im Wert von geschätzt fünf Milliarden pro Jahr, wie italienische Medien am Donnerstag berichteten.
Nach der turbulenten nächtlichen Sitzung sondiert Staatspräsident Giorgio Napolitano offensichtlich, wie die politischen Lager in Rom zu Neuwahlen als Weg aus der Krise stehen.
Erneut nur «Pläne»
Es solle ausserdem Steuererleichterungen sowohl für Grossprojekte im Infrastrukturbereich geben als auch für Firmen im armen Süden des Landes, die Neueinstellungen und Ausbildung fördern wollen, soll das Kabinett beschlossen haben. Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst soll eine grössere Flexibilität abverlangt werden. Offizielle inhaltliche Angaben zu den Beschlüssen machte Berlusconi vor seiner Abreise zum G20-Gipfel in Cannes nicht. Alle «drastischen Massnahmen» fehlten, kritisierte nicht allein der konservative «Corriere della Sera». Zudem handelt es sich erneut um Pläne – im Unterschied zu einem zunächst auch angedachten Dekret, das Anti-Krisen-Massnahmen sofort in Kraft gesetzt hätte. Die neuen zusätzlichen Massnahmen sollen am Montag dem Senat präsentiert werden. Der innenpolitisch angeschlagene Berlusconi muss sie dann in einem Stabilitätsgesetz noch durch beide Parlamentskammern boxen.
Berlusconi-Sprecher wendet sich gegen «Palast-Spielchen»
Während die linke Opposition in Italien seit Wochen Berlusconis Rücktritt fordert, gab sich dessen Parteichef Angelino Alfano auch am Donnerstag optimistisch: «Wir wollen mit dieser Regierung unter Silvio Berlusconi weitermachen bis 2013 (bis zur nächsten regulären Parlamentswahl)», sagte der Chef des PdL (Volk der Freiheit) nach einem Treffen mit Napolitano. Die Mitte-Rechts-Koalition habe die Mehrheit, um dieses Ziel zu erreichen, und habe ein Reformprogramm vorgelegt. Er wandte sich gegen «Palast-Spielchen» um das Regieren.
Lega Nord für Neuwahlen
Nach Konsultationen mit Napolitano meinte Umberto Bossi von Berlusconis Juniorpartner Lega Nord, seine Partei ziehe im Zweifel Neuwahlen einer technischen Übergangsregierung vor. Das habe er Napolitano gesagt. Am Vorabend hatte Bossi erklärte, er rechne nicht mit einem Rücktritt Berlusconis. Vor kurzem hatten Spekulationen für Aufsehen gesorgt, wonach Bossi und Berlusconi einen Rücktritt des «Cavaliere» im Januar mit Neuwahlen im März vereinbart hätten. Auf Druck der Finanzmärkte und der EU hatte Berlusconi in der vergangenen Woche in Brüssel ein Papier mit Plänen für mehr Wachstum und Entschuldung präsentiert – Liberalisierungen, eine Rentenreform, Auflockerung des Arbeitnehmerschutzes und Infrastrukturprogramme. Um nicht mit leeren Händen in Cannes zu erscheinen, hätte ein Teil dieser Punkte bereits in das nun gescheiterte Dekret fliessen sollen.
Risikoaufschlag für italienische Anleihen auf Rekordstand
Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung. Nach der Ankündigung eines Referendums in Athen war der Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen bereits am Dienstag auf einen Rekordstand gestiegen. Dieser Trend setzte sich am Donnerstag fort. «Diese sehr schwache Koalitionsregierung hat politische Teillösungen nur unter dem Druck der EU und der Finanzmärkte geliefert», wurden Marktanalysten der Barclays Capital in London zitiert. Der Druck der Finanzmärkte werde nicht nachlassen, es sei denn, Berlusconi liefere klare Programme. (awp/mc/upd/ps)