Letta gewinnt Vertrauensabstimmungen – Niederlage Berlusconis
Enrico Letta und seine Regierung bleiben im Amt. (Host Photo Agency/g20russia.ru)
Rom – Italiens Regierungschef Enrico Letta bleibt im Amt. In zwei Abstimmungen erhielt Letta im Parlament das Vertrauen und kann weiter daran arbeiten, das Euro-Krisenland aus der Wirtschaftsflaute zu führen. Er setzte sich am Mittwoch im Machtkampf durch und zog dabei auch die Gefolgsleute von Silvio Berlusconi auf seine Seite. Für Berlusconi bedeutet das Ende der Regierungskrise eine herbe Niederlage. Er hatte zunächst die Regierung Letta stürzen wollen.
Zufrieden zeigte sich danach auch Staatspräsident Giorgio Napolitano, der Neuwahlen nach einem Sturz Lettas vermeiden wollte. Man habe die Herausforderung durch Berlusconi «ordentlich und entschlossen» abgewehrt, hielt das Amt des Staatschefs fest.
(Wirklich) Ende der Ära Berlusconi?
Letta bekam das Vertrauen der Parlamentarier problemlos, nachdem Berlusconi zuvor eingelenkt und die Unterstützung auch seiner Partei angekündigt hatte. Der konservative Ex-Regierungschef hatte zuvor mit dem Rückzug seiner Minister aus dem Kabinett eine Regierungskrise in Rom ausgelöst und baldige Neuwahlen angestrebt. Ein Teil seiner PdL-Partei (Volk der Freiheit) rebellierte aber dagegen. Dies sei das Ende der Ära Berlusconi, meinten italienische Medien am Donnerstag.
Der Regierungschef zeigt sich erfreut, gestärkt durch den Vertrauensbeweis die Arbeit seiner grossen Koalition fortsetzen zu können. Das Land stecke tief in der Wirtschaftskrise, Reformgesetze müssten jetzt für Wachstum und Steuerentlastungen sorgen, sagte er. Zudem wird es Lettas Ziel sein, eine dringende Wahlrechtsreform durchzubringen, damit bei der kommenden Wahl ein lähmendes Patt wie im Frühjahr vermieden werden kann. Dies verfolgt auch Napolitano.
Deutlicher Abstimmungssieg für Letta
Berlusconi hatte Letta zuvor nach einem überraschenden Schwenk die Unterstützung der PdL zugesagt und die Regierung damit vor dem drohenden Aus bewahrt. Letta gewann die erste von zwei Abstimmungen im Parlament in Rom klar. 235 Senatoren sprachen ihm das Vertrauen aus, 70 votierten gegen ihn. Im Senat war Letta auf die Stimmen aus Berlusconis Partei angewiesen. In der Abgeordnetenkammer hingegen hat seine linke Demokratische Partei (PD) eine absolute Mehrheit. 435 Abgeordnete sprachen Letta das Vertrauen aus, 162 stimmten mit Nein.
Berlusconis überraschendes Einlenken in der Regierungskrise beflügelte den Euro, die Finanzmärkte reagierten positiv. Er hatte die Krise losgetreten, als er die fünf Minister seiner Partei zum Rücktritt aus der Regierung gezwungen hatte. Bis zum Dienstag zeigte sich der dreimalige Regierungschef entschlossen, Lettas Regierung zu stürzen, am Mittwoch schwenkte er dann überraschend in letzter Sekunde um. Zuvor hatten Senatoren aus seinem Lager angekündigt, für Letta stimmen zu wollen, weshalb eine Spaltung der PdL drohte.
PdL gespalten
Bereits am Abend vor der entscheidenden Kraftprobe im Parlament hatte Letta Unterstützung aus der Partei Berlusconis bekommen: PdL-Chef Angelino Alfano rief seine Abgeordneten auf, sich hinter Letta zu stellen. Damit wendete sich ein Teil der PdL gegen den Kurs Berlusconis. «Ich bleibe fest überzeugt, dass unsere gesamte Partei für das Vertrauen in Letta stimmen sollte», sagte Alfano kämpferisch.
Mehr als 20 PdL-Senatoren hatten vor der neuen Order ihrer Leitfigur Berlusconi am Mittwoch bekanntgegeben, die Krise beenden und für Letta stimmen zu wollen. Daraufhin lenkte auch Berlusconi ein. Am Mittwoch kündigten 26 PdL-Abgeordnete um Alfano an, nun in der grossen Kammer eine eigene Gruppe gründen zu wollen.
Immunitätsausschuss tagt am Freitag
«Wir haben uns entschieden, nicht ohne innere Qual, dieser Regierung das Vertrauen auszusprechen», sagte Berlusconi vor dem Votum im Senat. Zuvor warb Letta in einer Erklärung um Vertrauen: «Italien steuert auf verhängnisvolle Gefahren zu.». Ein neuer und tragfähiger Regierungspakt sei notwendig, um die Zukunft des Landes nicht zu gefährden: «Mut und Vertrauen ist das, worum ich bitte.
Der nächste Knackpunkt in den schwierigen Beziehungen der grossen Koalition wartet bereits an diesem Freitag. Der Immunitätsausschuss des Senats will die entscheidenden Beratungen über einen Ausschluss des rechtskräftig verurteilten Silvio Berlusconi aufnehmen. Dieser bekräftigte am Mittwoch, er werde nicht von selbst zurücktreten. (awp/mc/upd/ps)
