Berlusconis Sondersitzung endet ohne Ergebnis
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
Rom – Die nach massivem Druck aus Brüssel von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi einberufene Krisensitzung der Regierung ist am Montagabend ergebnislos zu Ende gegangen. Italienische Medien berichteten, eine neue Sitzung am Dienstag sei wahrscheinlich. Beobachtern zufolge, wollte Berlusconi unter anderem eine Rentenreform ankündigen, die das Rentenalter in Italien auf die europaweit angestrebten 67 Jahre anhebt.
Aktuell liegt das Rentenalter in Italien im Öffentlichen Dienst für Männer bei 65, für Frauen bei 60 Jahren. Für Berlusconi ist das Thema ein heisses Eisen, da sein Koalitionspartner Lega Nord die Reform strikt ablehnt. Wie italienische Medien berichteten, traf sich der italienische Regierungschef zuvor gesondert mit Wirtschaftsminister Giulio Tremonti und dem Chef der Koalitionspartei Lega Nord, Umberto Bossi.
Rehn: «Wir brauchen Reformen»
Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte dazu in Brüssel kommentiert, es handele sich nur um ein Element eines umfassenden Pakets zur Ankurbelung der Wirtschaft. «Wir brauchen Reformen», sagte er mit Blick auf Italien. Rom habe sich zu einer Reformagenda verpflichtet.
Italien und Berlusconi unter Druck
Am Wochenende hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Berlusconi unmissverständlich zu verstehen gegeben: Italien muss bis zum EU-Gipfel am Mittwoch klare Perspektiven zu Wachstum und Sanierung aufzeigen. Der 75-Jährige wies am Montagabend die Schuldenschelte zurück: «Niemand innerhalb der EU kann den Partnern Lektionen erteilen». Italien werde seinen Haushalt bis 2013 ausgleichen. «Niemand hat etwas zu befürchten von der drittgrössten europäischen Volkswirtschaft, von diesem ausserordentlichen Land, dem an der internationalen Kooperation ebenso viel liegt wie an seiner stolzen Unabhängigkeit.»
Schulden von 1,9 Billionen Euro
Das EU-Sorgenkind Italien sitzt auf einem Schuldenberg von etwa 1,9 Billionen Euro. Das Land hat nach Griechenland gemessen am Bruttoinlandsprodukt den höchsten Schuldenstand der Eurozone. Berlusconi verabschiedete zwar in den vergangenen Monaten im Hauruck-Verfahren Sparmassnahmen von rund 100 Milliarden Euro. Analysten, Kritiker und nicht zuletzt auch die Ratingagenturen bemängeln aber fehlende strukturelle Reformen und die schlechten Wachstumsaussichten. (awp/mc/pg)
