Silvio Berlusconi: Wie weiter?
Rom – Der am politischen Abgrund stehende italienische Regierungschef Silvio Berlusconi verfügt im Parlament nicht mehr über die Mehrheit. Ein kritisches Votum über seinen Rechenschaftsbericht 2010 kam am Dienstag in Rom zwar durch, doch stimmten nur 308 der 630 Abgeordneten dafür. 321 stimmten nicht ab. «Das Votum zeigt, dass die Regierung in der Kammer keine Mehrheit hat», sagte Oppositionsführer Pierluigi Bersani von der PD (Demokratische Partei).
Die linken Oppositionsparteien und eine Reihe von Abtrünnigen aus dem Lager der Mitte-Rechts-Koalition hatten zuvor entschieden, bei dem Votum zwar präsent zu sein, sich aber der Stimme zu enthalten. Der Rechenschaftsbericht gilt damit als angenommen.
Die Opposition hat mit ihrem Verhalten vor allem deutlich gemacht, dass der stark geschwächte Berlusconi im Parlament bei weitem nicht mehr über die absolute Mehrheit von 316 der 630 Sitze in der Abgeordnetenkammer verfügt. Im Oktober hatte Berlusconi nach dem ersten Scheitern des Rechenschaftsberichtes die Vertrauensfrage gestellt und dabei noch genau die 316 Ja-Stimmen bekommen.
Konsequenzen unklar
Offen war zunächst welche Konsequenzen Berlusconi ziehen wird. Sein Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord hatte am Dienstag Berlusconi aufgefordert, «beiseitezutreten» und Platz für seinen Parteichef Angelino Alfano als neuen Regierungschef zu machen.
Renditen für Staatsanleihen steigen auf Rekordhoch
Am italienischen Anleihemarkt sind die Risikoaufschläge nach dem Abstimmungssieg von Regierungschef Silvio Berlusconi deutlich gestiegen. Die Rendite für richtungsweisende zehnjährige Staatsanleihen stieg nach Bekanntwerden des Ergebnisses am späten Nachmittag auf einen neuen Rekordwert von 6,7 Prozent. (awp/mc/pg)