Berlusconi verzichtet auf Supersteuer

Silvio Berlusconi muss Kompromisse machen.

Rom – Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi packt sein drastisches Sparpaket nach heftigen Protesten vor allem aus den Kommunen noch einmal um und verzichtet auch auf eine neue Supersteuer. Nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord streicht die Mitte-Rechts-Regierung aus dem Spardekret die zunächst geplanten Zusatzsteuern von 5 bis 10 % für Besserverdienende mit Jahreseinkommen von mehr als 90.000 Euro.

Die Regionen und Kommunen sollen um etwa zwei Milliarden Euro weniger als zunächst vorgesehen bluten müssen. Unterdessen warnte Italiens Zentralbank am Dienstag davor, dass die Sparmassnahmen ohne Wachstumsschub in die Stagnation führen könnten.

Regierung will neue Massnahmen vorschlagen
In den jetzt beginnenden parlamentarischen Beratungen des Sparpakets will die Regierung neue Massnahmen vorschlagen. So soll die Zahl der Parlamentarier halbiert werden. Zudem werden die Provinzen – Bindeglied zwischen Kommunen und Regionen – abgeschafft. Zusätzliches Geld in die leeren Kassen sollen dafür Fiskalmassnahmen bringen, die Steuervorteile im Unternehmensbereich und Steuermissbrauch eindämmen. Eine zuvor ebenfalls diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent steht derzeit nicht zur Debatte.

Kampf gegen Steuerhinterziehung
«Das Sparpaket ist jetzt gerechter und tragfähiger», sagte Berlusconi am Dienstag. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung werde verschärft, und die «Kosten der Politik» sollten drastisch verringert werden. Das Ergebnis der Nachverhandlungen bestätige den «Zusammenhalt» der Mehrheit und widerlege Berichte über angebliche Spannungen zwischen ihm und Finanzminister Giulio Tremonti, meinte Berlusconi.

Heftige Kritik an Kürzungen über 90 Mrd. Euro
Im Kampf gegen die tiefe Schulden- und Wirtschaftskrise hatte Berlusconi vor zwei Wochen dieses zweite, über 45 Milliarden Euro schwere Sparpaket in ein Gesetzesdekret giessen lassen. Zusammen mit einem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro sollen die Kürzungen einen Umfang von mehr als 90 Milliarden Euro haben. Nach der Kritik vor allem zahlreicher Bürgermeister, die gegen das Sparpaket demonstrierten, willigte Berlusconi in den Umbau der Massnahmen ein, beharrt aber darauf, dass der Sparumfang gewahrt bleiben müsse. (awp/mc/pg)