Brüssel – US-Präsident Joe Biden hat sich wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine für einen Ausschluss Russlands aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ausgesprochen. Das sei auch bei den Gipfeltreffen westlicher Staaten am Donnerstag in Brüssel besprochen worden, sagte Biden in der belgischen Hauptstadt. Falls es nicht zu einem Ausschluss Russlands kommen sollte, müsste zumindest auch die Ukraine in den G20-Kreis eingeladen werden, sagte Biden.
Auf die Frage, ob er für einen Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe sei, sagte Biden: «Meine Antwort ist Ja». Die Entscheidung hänge aber vom aktuellen G20-Präsidenten Indonesien und den übrigen Mitgliedern ab – darunter ist auch Russlands Verbündeter China. Das nächste G20-Gipfeltreffen soll im Herbst in Indonesien stattfinden.
Russland war nach der Einnahme der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014 aus der damaligen Gruppe der G8 ausgeschlossen worden. Die grössten Volkswirtschaften treffen sich seither im Format der G7. Eines dieser Gipfeltreffen fand auch am Donnerstag in Brüssel statt.
Biden: Nato geschlossen wie nie zuvor
Biden war am Mittwoch nach Europa gereist. In Brüssel standen neben dem G7-Gipfel auch Spitzentreffen der Nato und der EU zum Ukraine-Krieg auf dem Programm. Biden betonte nach Treffen mit Staats- und Regierungschefs, dass die Nato einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs so geschlossen wie nie zuvor sei. Der russische Präsident Wladimir Putin habe darauf gebaut, dass die Nato gespalten würde, sagte er. Doch sei die Nato «noch nie so geeint wie heute». Putin hat mit dem Einmarsch in die Ukraine genau das Gegenteil von dem erreicht, was er erreichen wollte.» Denn nach Bidens Worten strebt Putin ein Auseinanderbrechen der Nato an. «Er stünde lieber 30 unabhängigen Ländern gegenüber als 30 vereinten Ländern.»
«Langer Atem»
Gleichzeitig appellierte Biden an die westlichen Verbündeten im Konflikt mit Putin einen langen Atem zu beweisen. Die Massnahmen gegen Russland müssten aufrecht erhalten werden. «Nicht nur im nächsten Monat, dem folgenden Monat, sondern für den Rest des Jahres. Das ist es, was ihn stoppen wird.» Es gehe um «das Verstärken des Schmerzes». Putin dürfe nicht denken, dass die Verbündeten innerhalb von ein, zwei Monaten auseinanderdividiert würden. Die US-Regierung hatte am Donnerstag neue Massnahmen gegen Russland angekündigt und etwa Hunderte russische Parlamentarier mit Sanktionen belegt.
Befürchtungen vor Einsatz von Massenvernichtungswaffen
Die Nato-Verbündeten sind auch besorgt darüber, welche Schritte Russland im Krieg gegen die Ukraine noch ergreifen könnte. In der Allianz wird seit einiger Zeit befürchtet, dass Russland angesichts schleppender Fortschritte im Krieg gegen die Ukraine versucht sein könnte, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. «Es würde eine entsprechende Reaktion auslösen», sagte Biden auf die Frage, wie die Nato in diesem Fall reagieren würde. Er nannte aber keine Details.
Am Freitag wird Biden nach Polen weiterreisen. Die US-Regierung hatte aber zuvor angekündigt, Biden plane, in Polen stationierte US-Truppen zu besuchen. Am Samstag ist unter anderem ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Warschau geplant.
Unterstützung Russlands hätte wirtschaftliche Folgen für China
Gleichzeitig hat der US-Präsident China bei einer Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine vor wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt. «China weiss, dass seine wirtschaftliche Zukunft viel enger mit dem Westen verbunden ist als mit Russland», sagte Biden. Biden nahm Bezug auf sein Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in der vergangenen Woche. Biden betonte zwar, dass er dem chinesischen Staatschef nicht gedroht habe. «Aber ich habe ihm klar gemacht, dass er die Konsequenzen verstehen muss, wenn er Russland hilft.» Er habe auch auf «die Zahl der amerikanischen und ausländischen Unternehmen hingewiesen, die Russland als Folge ihres barbarischen Verhaltens verlassen haben», so Biden weiter.
Moskau: Nato-Pläne für Ostflanke gefährlich und destabilisierend
Russland hat derweil den Aufbau von vier weiteren multinationalen Gefechtsverbänden der Nato scharf kritisiert. «Jedes Argument ist recht, um den gefährlichen und destabilisierenden Kräfteaufbau an der «Ostflanke» zu rechtfertigen», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge. «Die Militarisierung Europas gewinnt dank der Bemühungen des Bündnisses an Fahrt.» Die Nato festige ihren antirussischen Kurs, sagte Sacharowa. Indem die Allianz der Ukraine weitere Rüstungsgüter zusage, «bestätigt das Bündnis sein Interesse an einer Fortsetzung der Feindseligkeiten.» (awp/mc/pg)