Biden beklagt weiter Blockade der Trump-Regierung bei Amtsübergabe
Wilmington – Der künftige US-Präsident Joe Biden wirft der Regierung von Donald Trump weiter Blockade bei der Amtsübergabe vor. Bei zentralen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit bekomme sein Team nicht alle Informationen, die notwendig seien, beklagte Biden am Montag in einer Ansprache in seiner Heimatstadt Wilmington. Dies sei «verantwortungslos». Biden beschwerte sich konkret über das Verteidigungsministerium und kritisierte, das Ressort lege seinem Team Steine in den Weg und behindere die Übergabe.
Bereits zuvor hatte sich Bidens Team beklagt, das Verteidigungsministerium streiche Briefings und halte Informationen zurück. Das Pentagon wies das zurück. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller erklärte am Montag, die Mitarbeiter im Pentagon hätten während des Übergangsprozesses mit «äusserster Professionalität» gearbeitet und würden dies auch weiterhin tun.
Amtsinhaber Trump hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Er weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Erst nach einer wochenlangen Hängepartie nach der Wahl hatte Trump die Behörden angewiesen, zur Übergabe der Amtsgeschäfte mit dem Biden-Team zu kooperieren. Biden bezeichnete bereits dieses Vorgehen als «völlig unverantwortlich».
Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte nach einer Präsidentenwahl ist im Gesetz verankert. Ziel ist, sicherzustellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben.
USA müssen Vertrauen der Welt zurückgewinnen
Nach dem Ende der Amtszeit von Donald Trump haben die USA nach Ansicht seines Nachfolgers Biden im Verhältnis zu internationalen Verbündeten einiges wiedergutzumachen. Derzeit gebe es ein «riesiges Vakuum» – die künftige Regierung müsse das Vertrauen einer Welt zurückgewinnen, «die begonnen hat, Wege zu finden, um uns herumzuarbeiten oder ohne uns zu arbeiten», sagte Biden. «Wir werden unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, um die freie Welt anzuführen.»
Biden bekräftigte die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit insbesondere mit Blick auf China. Die USA könnten mit gleichgesinnten Partnern und Verbündeten eine viel stärkere Position gegenüber China einnehmen, um gemeinsame Interessen und Werte zu verteidigen, sagte Biden. Die chinesische Führung müsse für ihre missbräuchliche Ausnutzung des Handels und der Technologie sowie für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden. (awp/mc/pg)
