Biden berät mit Verbündeten über Ukraine-Hilfe

Washington – US-Präsident Joe Biden hat die wichtigsten Verbündeten und Partner zusammengerufen, um weitere Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. An einer Telefonkonferenz mit Biden am Dienstag nahmen nach Angaben aus Washington Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil. Zugeschaltet waren demnach auch EU-Ratspräsident Charles Michel sowie Staats- und Regierungschefs aus Grossbritannien, Kanada, Italien, Japan, Polen, Rumänien und die französische Aussenministerin.

Biden habe in der Runde auch über den Haushaltsstreit in den USA und die Entwicklungen vom Wochenende gesprochen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt verabschiedet, der keine weiteren Ukraine-Hilfen vorsieht. Mit dem Kompromiss wurde ein drohender Stillstand der Regierung im letzten Moment abgewendet. Biden habe in dem Gespräch deutlich gemacht, dass er zuversichtlich sei, dass die USA ihre Zusagen für die Ukraine einhalten könnten und es dafür weiterhin überparteiliche Unterstützung geben werde.

Von der Leyen teilte nach den Beratungen über den Kurznachrichtendienst X mit, es sei ein «gutes Gespräch» der führenden Vertreter von EU, G7, Nato und dem «Bukarest 9»-Format gewesen. Von EU-Seite seien neue Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für Reformen und Investitionen vorgeschlagen worden. Bis März 2024 wolle man eine Million Schuss Munition an die Ukraine liefern. Die EU wolle ausserdem dabei helfen, von Russland verübte Verbrechen aufzuklären.

Mützenich warnt davor, Entschlossenheit Putins zu unterschätzen
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnte unterdessen davor, die Entschlossenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine zu unterschätzen. «Rationalität zu unterstellen, ist ein grosses Wagnis», sagte er der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). Mützenich wies dabei den Vorwurf zurück, bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich zu agieren.

Kiesewetter warnt vor Verbluten der Ukraine
Genau diesen Vorwurf erneuerte derweil in der gleichen Zeitung der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter. Er forderte ein entschlosseneres Handeln der Bundesregierung bei Waffenlieferungen. «Es besteht die Gefahr, dass der internationale Rückhalt bröckelt, dass man die Ukraine verbluten lässt, indem man einfach zu wenig und zu langsam liefert – und letztlich zu einem Diktatfrieden oder einem Sieg Russlands beiträgt», sagte er.

Selenskyj: Charkiw soll Basis für Verteidigung der Ostukraine werden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte nach einem Besuch in der nordostukrainischen Stadt Charkiw eine Stärkung der Region vor russischen Angriffen. «Es ist äusserst wichtig, dass Charkiw trotz allem nicht nur durchhält, sondern dazu beiträgt, unseren gesamten Osten stark zu halten», sagte er am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. Bei verschiedenen Treffen seien unter anderem die Minenräumung und der Schutz von Energieanlagen vor russischem Beschuss besprochen worden.

Zuvor hatte Selenskyj bei einem Truppenbesuch im Frontabschnitt Kupjansk des Gebiets Charkiw auch den Panzer Leopard 2 in Augenschein genommen. Auf einem am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Video ist Selenskyj bei der Auszeichnung von Soldaten vor dem Hintergrund eines solchen Kampfpanzers zu sehen.

«Ein Westwagen ist ein Westwagen», lobte einer der Soldaten im Gespräch mit Selenskyj den aus deutscher Produktion stammenden Panzer. Neben den Leopard-Panzern habe Selenskyj sich auch Schützenpanzer des Typs CV-90 angesehen. Beide seien in den Kämpfen im Nordosten der Ukraine am Frontabschnitt Kupjansk im Einsatz, hiess es in der Beschriftung des Videos. Die vom Westen seit diesem Frühjahr gelieferten Panzer sollten der Ukraine helfen, besetzte Gebiete zurückzuerobern.

Russlands Verteidigungsminister sieht Ukraine «deutlich geschwächt»
Die russischen Streitkräfte haben derweil nach Auffassung von Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu das «Kampfpotenzial» der ukrainischen Gegenoffensive «deutlich geschwächt». Dem Gegner seien empfindliche Schläge zugefügt worden, sagte Schoigu am Dienstag bei einer Sitzung der Militärführung in Moskau. Überprüfbar waren seine Angaben nicht.

Der Minister sagte auch, dass die jüngsten ukrainische Angriffe im Raum Bachmut und Soledar im Gebiet Donezk erfolgreich abgewehrt worden seien. Gescheitert seien auch ukrainische Versuche, die russischen Verteidigungslinien bei Robotyne und Werbowe im Gebiet Saporischschja zu durchbrechen, sagte er. Schoigu widersprach damit ukrainischen Angaben, nach denen es dort erfolgreiche Vorstösse gegeben habe.

Moskaus Militär meldet Abwehr von Raketenangriff auf die Krim
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben einen Raketenangriff auf die Krim abgewehrt. Eine ukrainische Antischiffsrakete vom Typ «Neptun» vor der Küste der Halbinsel sei von der Flugabwehr entdeckt und vernichtet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag mit. In der Hafenstadt Sewastopol wurden derweil Schäden durch herabfallende Trümmer einer Drohne gemeldet.

Was am Mittwoch wichtig wird
Die Ukraine setzt ihre Gegenoffensive im russischen Angriffskrieg auch am 588. Kriegstag fort. (awp/mc/ps)