Biden droht Putin bei Einmarsch in der Ukraine mit harten Sanktionen
Washington / Moskau – US-Präsident Joe Biden hat Russland für den Fall eines militärischen Einmarsches in der Ukraine erneut mit harten Sanktionen und Gegenmassnahmen gedroht. In einem Telefonat forderte er Präsident Wladimir Putin mit Blick auf die russischen Truppen nahe der ukrainischen Grenze zur Deeskalation auf, wie das Weisse Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mitteilte. Es brauche einen Abbau der Spannungen und eine Rückkehr zur Diplomatie, sagte Biden demnach in dem knapp einstündigen Gespräch. Der Kreml wiederum warnte die USA davor, Sanktionen zu verhängen.
«Falls der Westen beschliesst, diese beispiellosen Sanktionen auf die eine oder andere Weise zu verhängen, könnte dies zu einem vollständigen Abbruch der Beziehungen zwischen unseren Ländern führen», sagte Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow laut der Agentur Interfax nach dem Telefonat. Sollte es zu einer Stationierung von Offensivwaffen an seiner Grenze kommen, werde sich Russland ebenso verhalten, sagte Uschakow demnach.
Vorbereitung für Treffen beider Länder in Genf
Das Telefonat der beiden Präsidenten diente unter anderem der Vorbereitung eines für den 9. und 10. Januar geplanten Treffens von Vertretern beider Länder in Genf. Das westliche Verteidigungsbündnis Nato plant zudem für den 12. Januar eine Unterredung mit der russischen Seite. Auch soll es am 13. Januar ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dazu geben.
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, erklärte nach dem Telefonat Bidens mit Putin, die EU müsse «bei Gesprächen zur künftigen Sicherheitsarchitektur Europas als Mit-Hauptbetroffene am Tisch sitzen». Dafür sei «eine aussen- und sicherheitspolitische Emanzipation der EU notwendig», sagte der CSU-Politiker der Funke Mediengruppe (Online Freitag). «Wir dürfen nicht Bittsteller, sondern müssen Machtfaktor sein.» Das funktioniere aber nur, wenn anders als beim letzten EU-Gipfel bei allen EU-Staaten der Wille dafür da sei und Einigkeit herrsche.
Gegenseitige Vorwürfe
Die USA werfen Russland seit Wochen einen massiven Truppenaufzug in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne für eine Invasion und wirft seinerseits der Ukraine vor, zusätzliche Soldaten in die Region verlegt zu haben. 2014 hatte Russland die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und damit begonnen, kremltreue Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.
Ein ranghoher Vertreter des Weissen Hauses erklärte, Diplomatie sei der beste Weg, sich der «sehr ernsthaften Situation» mit Blick auf die Ukraine zu stellen. Falls Moskau nicht auf Deeskalation setze, stünden die USA und ihre Verbündeten aber bereit, harte Wirtschaftssanktionen gegen Moskau zu verhängen. Zudem würde in einem solchen Fall die Präsenz der Nato in ihren östlichen Mitgliedsstaaten ausgebaut. Die Ukraine könnte dann mit zusätzlichen Hilfen rechnen, auch für die Streitkräfte. Das Gespräch Bidens mit Putin sei vom Ton her «ernsthaft und gehaltvoll» gewesen, sagte der Regierungsbeamte.
Ende der Nato-Osterweiterung gefordert
Putin wiederum, der zuvor Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien der Nato gestellt hatte, deutete Bereitschaft zu Zugeständnissen an. «Natürlich werden wir bei den Verhandlungen Überlegungen der US-Seite und unserer Partner in den westlichen Ländern berücksichtigen», sagte Uschakow laut Interfax. Russland werde aber auf Garantien für seine eigene Sicherheit bestehen.
Vor zwei Wochen hatte Russland der Nato, den USA als mächtigstem Bündnisstaat und ihren Verbündeten den Entwurf einer Vereinbarung übergeben. Darin wird ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht.
Biden und Putin hatten zuletzt Anfang Dezember im Rahmen einer rund zweistündigen Videoschalte gesprochen. Als Staatschefs waren sich die beiden erstmals im Juni in Genf persönlich begegnet. (awp/mc/ps)
