Biden reist in den Nahen Osten – und auch nach Saudi-Arabien
Washington – US-Präsident Joe Biden reist im Juli nach Israel, in die Palästinensergebiete und nach Saudi-Arabien. Es handle sich um einen «historischen Besuch», sagte ein hoher Regierungsmitarbeiter des Weissen Hauses. Biden werde seine Reise am 13. Juli in Israel beginnen und dort mit führenden israelischen Politikern zusammentreffen. Es ist Bidens erste Reise als Präsident nach Israel. Anschliessend wolle er mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zusammenkommen. Dabei wolle Biden seine Unterstützung für eine Zweistaatenlösung bekräftigen, «die dem palästinensischen Volk ein gleiches Mass an Sicherheit, Freiheit und Chancen bietet».
Schliesslich wolle Biden dann nach Saudi-Arabien weiterreisen und auch Kronprinz Mohammed bin Salman treffen, so der Regierungsvertreter. In dem Königreich stehe auch die Teilnahme an einem Treffen des Golf-Kooperationsrats auf dem Programm, an dem ausserdem Vertreter aus Ägypten, dem Irak und Jordanien teilnehmen sollen (GCC+3). Über die Reise nach Saudi-Arabien hatte es auch vor dem Hintergrund steigender Energiepreise immer wieder Spekulationen gegeben – Biden und das Weisse Haus hatten sich wiederholt geweigert, die Reise zu bestätigen.
Bin Salman von Sanktionen verschont
Saudi-Arabien ist traditionell ein enger Verbündeter der USA und einer der wichtigsten Ölexporteure weltweit. Biden hatte die Menschenrechtsverstösse in dem Königreich in der Vergangenheit scharf kritisiert. Diese sollen auch auf Bidens Reise Thema seien, so der Regierungsvertreter. Biden sei aber der festen Überzeugung, dass es «in diesem besonderen Moment in der Welt» klug sei, Saudi-Arabien zu besuchen und dort an dem GCC+3-Gipfeltreffen teilzunehmen, um sich von Angesicht zu Angesicht auszutauschen.
Biden hatte im Wahlkampf angekündigt, Riad werde für die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi «einen Preis bezahlen». Nach Einschätzung der US-Geheimdienste hatte Kronprinz Mohammed bin Salman die Operation zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul im Oktober 2018 genehmigt. Nach Bidens Amtsantritt verhängte seine Regierung im Februar 2020 Sanktionen gegen Saudi-Arabien, von denen Bin Salman aber verschont blieb.
Saudi-Arabien zufolge wollen beide Länder bei dem Besuch ihre «ausgezeichnete strategische Partnerschaft» stärken. Nach Angaben der Golfmonarchie wird der US-Präsident neben dem Kronprinzen auch König Salman treffen. (awp/mc/pg)
