Biden sagt illegalen Waffenverkäufen den Kampf an
Washington – Angesichts der zunehmenden Gewalt in den USA hat US-Präsident Joe Biden Waffenhändlern den Kampf angesagt, die die Gesetze umgehen. An ihre Adresse sagte Biden am Mittwochabend (Ortszeit) im Weissen Haus: «Wir werden dafür sorgen, dass Sie nicht Tod und Chaos auf unseren Strassen verkaufen können. Es ist ein Skandal, der beendet werden muss, und wir werden ihn beenden.» Die Lizenz solcher Händler sollen eingezogen werden. Ausserdem rief Biden den Kongress dazu auf, schärfere Waffengesetze zu verabschieden. US-Justizminister Merrick Garland nannte die Zunahme von Gewaltverbrechen seit vergangenem Jahr «zutiefst beunruhigend».
Das Weisse Haus teilte mit, die US-Regierung werde im Umgang mit Händlern, die Schusswaffen vorsätzlich an nicht berechtigte Personen verkauften oder keine Hintergrundprüfungen ausführen, «Null Toleranz» walten lassen. Die Regierungsstrategie zur Vorbeugung von Kriminalität, die Biden mit Garland vorstellte, sieht zudem eine stärkere Unterstützung lokaler Sicherheitsbehörden wegen einer möglichen Verschärfung der Sicherheitslage in den Sommermonaten vor.
Inspektion von Waffenhändlern soll ausgeweitet werden
So soll zum Beispiel die Bundespolizei FBI dabei helfen, Gewalttäter und kriminelle Organisationen in Gemeinden zu identifizieren. Die Bundesbehörde ATF, die für die Kontrolle für Schusswaffen zuständig ist, soll die Inspektion von Waffenhändlern ausweiten. Jugendlichen und jungen Erwachsenen sollen zudem mehr Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten werden. Ehemalige Straftäter sollen bei der Wiedereingliederung in ihr soziales Umfeld unterstützt werden.
Der Demokrat Biden verwies auf eine Studie, wonach 90 Prozent der Waffen, die an Tatorten in den USA gefunden würden, von nur fünf Prozent aller Waffenhändler im Land stammten. «Diese Händler des Todes brechen das Gesetz für Profit und verkaufen Waffen, die unschuldige Menschen töten.» Er fügte hinzu: «Wir werden Sie finden.» Nach Angaben des Weissen Hauses war die Zahl der Tötungsdelikte im ersten Quartal dieses Jahres 24 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum und 49 Prozent höher als im selben Zeitraum 2019. Das Weisse Haus führt den Anstieg der Gewalt auf die Verbreitung illegaler Waffen und auch auf die Corona-Pandemie zurück.
Mächtige Waffenlobby
In den USA kommt es regelmässig zu tödlichen Zwischenfällen mit Schusswaffen, die dort meist leicht zu kaufen sind. Biden bezeichnet die Schusswaffengewalt als «Epidemie». Für eine Verschärfung der Waffengesetze wäre allerdings der Kongress zuständig, das US-Parlament – und viele Republikaner lehnen einen solchen Schritt ab. Die Waffenlobby ist in den USA sehr mächtig. Bidens Demokraten haben zwar derzeit in beiden Kammern des US-Kongresses eine knappe Mehrheit, für weitreichende Gesetzesänderungen wären sie im Senat aber auf Stimmen einiger Republikaner angewiesen. (awp/mc/ps)
