Erster Gipfel: Biden und Putin treffen sich im Juni in Genf

Washington/Moskau – Vor dem Hintergrund massiver Spannungen kommt US-Präsident Joe Biden am 16. Juni erstmals seit seinem Amtsantritt zu einem Spitzentreffen mit Kremlchef Wladimir Putin zusammen. Das Weisse Haus und der Kreml kündigten am Dienstag an, der von Biden vorgeschlagene Gipfel werde in Genf stattfinden. Putin hatte lange offengelassen, ob er Bidens Gipfel-Einladung annimmt. Das Weisse Haus teilte nun mit, Ziel sei es, «Vorhersehbarkeit und Stabilität» in den bilateralen Beziehungen wiederherzustellen. Biden und Putin würden «die gesamte Palette» drängender Fragen besprechen.

In der Mitteilung des Kreml hiess es, Ziel des Treffens sei die Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen. Erörtert werden sollten zudem internationale Fragen, darunter der Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Lösung regionaler Konflikte. Bei den Gesprächen solle es auch um Rüstungskontrolle und strategische Stabilität in der Welt gehen. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, sagte, Biden werde auch den Konflikte mit Belarus (Weissrussland) ansprechen und die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterstreichen.

«Wir betrachten das Treffen mit dem russischen Präsidenten nicht als Belohnung, wir betrachten es als wichtigen Teil der Verteidigung der Interessen Amerikas», sagte Psaki auf eine entsprechende Frage. «Präsident Biden trifft sich mit Wladimir Putin wegen der Differenzen zwischen unseren Ländern, nicht trotz ihnen.» Auf die Frage, welche Botschaft die USA mit dem Treffen aussenden würden, antwortete Psaki: «Dass der Präsident der Vereinigten Staaten keine Angst hat, unseren Gegnern die Stirn zu bieten».

Abschluss von Bidens Europa-Reise
Für Biden dürfte das mit Spannung erwartete Treffen mit Putin am 16. Juni den Abschluss seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident markieren, die ihn nach Europa führt: Vom 11. bis 13. Juni nimmt er am G7-Gipfel in Grossbritannien teil, dann reist er zum Spitzentreffen der Nato am 14. Juni in Brüssel. Dort ist zudem ein Gipfel der USA und der EU geplant. Bei der Reise möchte Biden die transatlantischen Beziehungen wieder kitten, die unter seinem Vorgänger Donald Trump schwer gelitten haben. Biden will den Kontrahenten Russland und China künftig gemeinsam mit den Verbündeten entgegentreten.

Trump «Putins Welpe» und Putin ein «Killer»
Das Verhältnis zwischen Washington und Moskau ist angespannt – ganz besonders seit Bidens Einzug ins Weisse Haus am 20. Januar. Der US-Demokrat hatte bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er einen härteren Kurs gegenüber dem Kreml einschlagen werde. Über den damals regierenden US-Präsidenten Trump sagte Biden: «Er ist Putins Welpe.» Dem Republikaner Trump war in seiner vierjährigen Amtszeit immer wieder ein Schmusekurs mit Putin vorgeworfen worden. Nach seinem Wahlsieg gegen Trump hielt Biden sein Versprechen – und sparte weder an harten Worten gegenüber Moskau noch an Taten.

In einem Interview im März bejahte Biden die Frage, ob er Putin für einen «Killer» halte – Russland zog daraufhin vorübergehend seinen Botschafter aus Washington ab. Im Monat darauf betonte der US-Präsident dann zwar, dass er keinen «Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland» wolle. Kurz zuvor hatte die US-Regierung aber als Vergeltung für Russland zugeschriebene Hackerangriffe und Einmischungen in die US-Wahlen Sanktionen gegen Moskau verhängt. Die russische Regierung reagierte umgehend mit Gegenmassnahmen.

Langandauernde Vorbereitungen
Das Gipfeltreffen mit Putin hatte Biden bereits Mitte April vorgeschlagen – «um die gesamte Bandbreite der Themen zu erörtern, mit denen die Vereinigten Staaten und Russland konfrontiert sind», wie das Weisse Haus damals mitteilte. Der Kreml machte zuletzt fast täglich deutlich, dass Putin die Entscheidung über die direkten Gespräche erst noch treffen müsse – auf Grundlage einer detaillierten Analyse über den Sinn eines solchen Gipfels.

Die Vorbereitungen für das Treffen liefen da allerdings schon längst. Am Mittwoch vergangener Woche kam US-Aussenminister Antony Blinken mit seinem russischem Kollege Sergej Lawrow im isländischen Reykjavik zusammen. Die beiden Minister betonten die Bereitschaft ihrer Länder zu einer Verbesserung der Beziehungen. Sie liessen zugleich keinen Zweifel daran, wie belastet das Verhältnis ist. «Es ist auch kein Geheimnis, dass wir unsere Differenzen haben», sagte Blinken. Lawrow meinte: «Unsere Einschätzungen zur internationalen Lage gehen stark auseinander, wir haben völlig andere Herangehensweisen an die Aufgaben, die wir für eine Normalisierung der Lage lösen müssen.»

«Vorsichtiger Optimismus»
Der Friedensnobelträger und frühere Kremlchef Michail Gorbatschow sagte der Agentur Interfax, die beiden Präsidenten hätten viel zu besprechen. «Jetzt ist im Weissen Haus ein anderer Präsident, mit ihm kann man verhandeln. Es ist wichtig, Vertrauen aufzubauen», sagte der 90-Jährige. Prominente russische Aussenpolitiker sahen Anlass zu «vorsichtigem Optimismus», dass beide Seiten in Genf zu Ergebnissen kommen könnten.

«Natürlich sprechen wir nicht von einem Neustart 2.0, aber es ist wichtig für die internationale Sicherheit, das Niveau der russisch-amerikanischen Beziehungen zu verbessern», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki. Sein Kollege im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, meinte, dass schon mit einer Wiederaufnahme des Dialogs viel erreicht sein werde bei dem Gipfel. Er erwarte allerdings in den nächsten Tagen «Provokationen von Gegnern des russisch-amerikanischen Dialogs» – etwa mit neuen Vorwürfen zu angeblichen Aggressionen Moskaus gegen den Westen. (awp/mc/pg)