Biden unter Druck: Keine Lösung bei Streit um Schuldengrenze in Sicht
Washington – Auch nach einem Treffen mit hochrangigen Republikanern und Demokraten im Weissen Haus ist im Streit um die Schuldenobergrenze der USA kein Durchbruch in Sicht. «Wir sind uns einig, dass wir unsere Diskussionen fortsetzen und uns am Freitag wieder treffen werden», sagte Präsident Joe Biden am Dienstagabend (Ortszeit) nach dem Austausch mit Anführern beider Parteien. Ein Zahlungsausfall der USA sei keine Option, so der Demokrat. Wird die Schuldenobergrenze nicht bald erhöht, könnte es zu einem beispiellosen Zahlungsausfall der US-Regierung kommen – der die Weltwirtschaft in eine Krise stürzen könnte.
In den USA legt das Parlament in unregelmässigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Schuldengrenze liegt zurzeit bei rund 31,4 Billionen US-Dollar. Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel erreicht und das US-Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen – denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress. Diese stemmen sich aber gegen eine Anhebung ohne deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben.
McConnell beruhigt
Um eine Lösung in dem Streit zu finden, empfing Biden am Dienstag unter anderem den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. «Jeder in dieser Sitzung wiederholte die Positionen, die er hatte. Ich habe keine neue Bewegung gesehen», sagte McCarthy im Anschluss über das Treffen. Sein Parteikollege Mitch McConnell, der Minderheitsführer im Senat, war um beruhigende Worte bemüht: «Die Vereinigten Staaten werden nicht in Zahlungsverzug geraten, das haben sie nie getan und das werden sie auch nie tun.» Er nahm ebenfalls an dem Austausch mit Biden teil. Die Erwartungen an das Treffen waren vorab gering gewesen.
Yellen warnt
US-Finanzministerin Janet Yellen warnt vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung bereits am 1. Juni. Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Grossteil ihrer Rechnungen zu begleichen – Millionen Menschen könnten in der Folge ihren Arbeitsplatz verlieren. Als im Jahr 2011 eine neu gewählte, republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinauszögerte, wurde die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft.
Biden zeigte sich offen dafür, auch über Einsparungen mit den Republikanern zu sprechen – «aber nicht unter der Androhung eines Zahlungsausfalls». Der Demokrat schloss auch nicht aus, anstehende Auslandsreisen abzusagen, sollte es keine Lösung in dem Streit geben. In der kommenden Woche will Biden nach Japan zum G7-Gipfel reisen. Im Anschluss steht eine Weiterreise in den pazifischen Inselstaat Papa-Neuguinea und nach Australien an. (awp/mc/pg)
