Washington / Milwaukee – Nach dem Attentat auf Präsidentschaftsbewerber Donald Trump mahnen sowohl der Republikaner als auch der demokratische Amtsinhaber Joe Biden zur Einheit und werben für einen gemässigteren Ton im Wahlkampf. Die politische Debatte im Land sei sehr hitzig geworden, sagte Biden. «Es ist Zeit, sie abzukühlen», mahnte er. «Wir alle haben die Verantwortung, das zu tun.» Gewalt sei nie eine Lösung. «Wir lösen unsere Meinungsverschiedenheiten an der Wahlurne. So machen wir es – an der Wahlurne, nicht mit Kugeln», sagte Biden nach dem Attentat, bei dem Trump am Samstag verletzt worden war.
Trump warb vor Beginn des Parteitags der Republikaner für eine Überwindung der politischen Spaltung im Land. Er habe seine ursprünglich geplante und sehr angriffslustige Rede für den Parteitag verworfen, sagte der 78-Jährige in einem Interview mit der Boulevardzeitung «New York Post». «Ich will versuchen, das Land zu einen», sagte Trump demnach. «Aber ich weiss nicht, ob es möglich ist. Die Menschen sind sehr gespalten.»
Trump wird offiziell Präsidentschaftskandidat
Der viertägige Parteitag der Republikaner in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin beginnt heute. Trotz des Attentats reiste Trump bereits am Sonntag an. Er soll dabei offiziell zum Kandidaten der Partei für die Präsidentschaftswahl am 5. November gekürt werden. Für Donnerstagabend (Ortszeit) ist eine grosse Rede Trumps geplant. Mit Spannung wird auch erwartet, wer an seiner Seite als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten ins Rennen gehen soll.
«Ich hatte eine extrem harte Rede komplett vorbereitet, wirklich gut, alles über die korrupte, schreckliche Regierung», sagte Trump der «New York Post» zufolge weiter. «Aber ich habe sie weggeschmissen.» Auf Nachfrage erklärte er demnach, dass die unterschiedlichen politischen Positionen, etwa beim Thema Migration, natürlich unverändert seien, aber er wolle das Land durch Erfolg zusammenbringen. Er habe nahegelegt, berichtete die Zeitung, dass der Wahlkampf im Ton nun etwas gemässigter weitergehen solle.
Ob es mit diesem Wunsch Trumps und Bidens klappen wird, und wie lange eine mögliche Mässigung der bislang teils bitterbösen Rhetorik im Wahlkampf anhalten wird, dürfte sich in den kommenden Tagen und Wochen zeigen.
Biden wirbt für Amerika «des Anstands und der Güte»
Biden betonte bei einer seltenen Ansprache an die Nation aus dem Oval Office im Weissen Haus, Gewalt sei nie eine Lösung. «Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck für unsere Demokratie einsetzen, für unsere Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit eintreten und zum Handeln an der Wahlurne aufrufen, ohne Gewalt auf unseren Strassen.» So sollte die Demokratie funktionieren, mahnte er. «Wir stehen für ein Amerika nicht des Extremismus und der Wut, sondern des Anstands und der Güte.»
Biden warnte in seiner Rede vor Fehlinformationen und «ausländischen Akteuren, die die Flammen unserer Spaltung schüren, um Wahlergebnisse zu beeinflussen, die ihren Interessen entsprechen und nicht unseren». Eine abendliche Ansprache aus dem Büro des Präsidenten, die live im Fernsehen übertragen wird, ist krisenhaften Momenten und grossen Zäsuren im Land vorbehalten.
Trump postete kurz nach Bidens Rede auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social in Grossbuchstaben nur zwei Wörter: «Amerika vereinen!».
Der Angriff auf Trump
Ein Mann hatte am Samstag bei einer Wahlkampfrede im Bundesstaat Pennsylvania auf Trump geschossen und ihn am Ohr verletzt. Der Täter, laut Bundespolizei FBI ein 20 Jahre alter Mann aus der Region, wurde von Sicherheitskräften getötet. Ein Motiv machten die Ermittler noch nicht aus, das FBI geht Berichten zufolge jedoch davon aus, dass der Schütze alleine handelte. Er habe mit einem halbautomatischen Gewehr vom Typ AR-15 geschossen.
Trump nach dem Attentat: «Ich sollte tot sein»
Trump zeigte sich im Gespräch mit der «New York Post» dankbar. «Durch Glück oder durch Gott – und viele Leute sagen, es war Gottes Werk – bin ich noch hier». Mit Blick auf das Attentat sagte er: «Ich sollte nicht hier sein. Ich sollte tot sein. Ich sollte tot sein.»
Wie Trump in dem gemeinsamen Interview mit dem «Washington Examiner» schilderte, rettete eine kleine Geste während der Wahlkampfveranstaltung ihm womöglich das Leben. Er habe just im Moment des Angriffs auf ein Plakat zum Thema Migration gezeigt und deswegen den Kopf leicht weggedreht gehabt. «Das wird mir erst langsam bewusst. Ich gucke selten von der Menschenmenge weg. Wenn ich es in dem Moment nicht getan hätte, na ja, dann würden wir heute nicht miteinander sprechen, oder?»
Parteitag unter hohen Sicherheitsvorkehrungen
Trump ist die Nominierung durch die Parteitagsdelegierten in Milwaukee als Präsidentschaftskandidat sicher. Der Secret Service plant bislang nicht, die Massnahmen für das Mega-Event zu verschärfen. Bereits vor dem Attentat planten die Veranstalter mit sehr hohen Sicherheitsvorkehrungen. Das Polizeiaufgebot ist schon jetzt enorm, zahlreiche Strassen sind gesperrt. In der Innenstadt stehen Zäune und Betonpoller. In die Nähe des Veranstaltungsgeländes kommt man nur mit entsprechender Sicherheitsüberprüfung.
Forderung nach Aufarbeitung des Attentats
Nach dem Attentat steht die Frage im Raum, ob die Veranstaltung und Trump ausreichend geschützt waren. Biden kündigte eine unabhängige Untersuchung dazu an, um zu klären, was genau passiert ist. Justizminister Merrick Garland wies die Ermittlungsbehörden an, «alle verfügbaren Ressourcen einzusetzen.»
Mehrere Republikaner im Repräsentantenhaus forderten eine detaillierte parlamentarische Untersuchung des Geschehens. Insbesondere der Secret Service, der für den Schutz des Amtsinhabers im Weissen Haus und von Ex-Präsidenten zuständig ist, muss sich wohl auf viele sehr kritische Fragen gefasst machen.
Die politische Stimmung in den Vereinigten Staaten ist seit Jahren aufgeheizt. Das US-Justizministerium beklagte zu Jahresbeginn einen «zutiefst beunruhigenden Anstieg der Drohungen» gegen Amtsträger und demokratische Institutionen im Land. (awp/mc/ps)