Blinken: Netanjahu steht hinter US-Vorschlag für Waffenruhe in Gaza
Tel Aviv – Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstützt den von den USA vorgestellten Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg nach Angaben von US-Aussenminister Antony Blinken.
«Ich habe gestern Abend Ministerpräsident Netanjahu getroffen, und er hat sein Bekenntnis zu dem Vorschlag bekräftigt», sagte Blinken am Dienstag in Tel Aviv vor Journalisten. Die Frage, ob Netanjahu sein weiteres Engagement für den Fall zusichere, dass die Hamas dem Plan zustimme, bejahte Blinken.
Dreistufiger Plan
Ende Mai stellte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vor. Der Plan sieht während der vollständigen Waffenruhe vor, dass eine bestimmte Gruppe israelischer Geiseln freigelassen wird. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.
Blinken führte ebenfalls Gespräche mit Verteidigungsminister Joav Galant und weiteren hochrangigen israelischen Regierungsvertretern. «Und ich denke, dass es einen starken Konsens gibt, den Vorschlag voranzutreiben», sagte er weiter.
Den USA zufolge hat nur die islamistische Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gibt es bislang aber auch von der Netanjahu-Regierung nicht. Der UN-Sicherheitsrat hat sich inzwischen für den Plan ausgesprochen. Am Montag nahm er eine entsprechende Resolution an. (awp/mc/pg)