Blinken zu Gesprächen in Israel – Die Nacht im Überblick

Tel Aviv / Washington / Kairo / Berlin – Angesichts wachsender Sorge vor einer Ausweitung des Gaza-Kriegs auf die weitere Region ist US-Aussenminister Anthony Blinken zu einem Besuch in Israel eingetroffen. Bei Treffen in Tel Aviv am Dienstag, unter anderem mit seinem neuen israelischen Kollegen Israel Katz, dürfte es darum gehen, wie ein Übergreifen des Konflikts auf benachbarte Staaten – insbesondere den Libanon – verhindert werden kann. Im Libanon war am Montag ein wichtiger Kommandeur der Schiitenmiliz Hisbollah, Wissam al-Tauil, bei einen mutmasslich israelischen Drohnenangriff getötet worden.

Auch die Frage, wie es im Gazastreifen nach einem Ende des Kriegs weitergehen könnte, dürfte in Tel Aviv erörtert werden. «Wir wollen zusammenarbeiten und unsere Bemühungen koordinieren, um Gaza bei der Stabilisierung und Erholung zu helfen, einen politischen Weg für die Palästinenser festzulegen und auf langfristigen Frieden, Sicherheit und Stabilität hinzuarbeiten», sagte Blinken zuvor laut einem Bericht der «Times of Israel» in Saudi-Arabien. Dort hatte Blinken im Rahmen seiner Nahost-Vermittlungsreise am Montagabend Gespräche mit Kronprinz Mohammed bin Salman geführt.

Auslöser des Gaza-Kriegs war die grausame Terrorattacke der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen am 7. Oktober. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden in Gaza seither 23 084 Menschen getötet.

Israel: Hamas-Raketenexperte in Syrien getötet
Die israelische Armee hatte am Montag eigenen Angaben zufolge einen Raketenexperten der islamistischen Hamas in Syrien getötet. Hassan Hakascha sei für Raketenbeschuss Israels aus Syrien in den vergangenen Wochen verantwortlich gewesen, teilte die Armee mit. Er habe Hamas-Terrorzellen dirigiert, die aus dem nördlichen Nachbarland Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert hätten.

Hakascha sei in dem Ort Beit Dschinn südwestlich von Damaskus in der Nähe der israelisch besetzten Golanhöhen getötet worden. Israel werde keinen Terrorismus von syrischem Territorium aus tolerieren und Syrien für alle Aktivitäten verantwortlich machen, die von seinem Territorium ausgehen, betonte die Armee weiter. Normalerweise äussert sich Israel nicht zu Angriffen auf Gegner im Ausland.

Habeck besucht Oman, Baerbock in Ägypten
Bei einer Reise in mehrere Länder des Nahen Ostens will auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesichts des Gaza-Kriegs den Dialogprozess in der Region unterstützen. «Es muss wieder Frieden geben. Die palästinensische Bevölkerung braucht eine klare Perspektive hin zu einer Zweistaatenlösung», sagte Habeck am Montagabend vor dem Abflug nach Oman. «Israel braucht Schutz und hat das Recht, sich zu verteidigen. Aber vor allem muss das Töten jetzt auch aufhören», forderte er.

Nach dem Oman will Habeck auch Saudi-Arabien, Israel und das Westjordanland besuchen. Die Reise soll am Donnerstag enden. In Israel will Habeck den Angaben zufolge in Tel Aviv und Jerusalem Gespräche mit Regierungsvertretern führen. In Ramallah im Westjordanland soll er den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje treffen sowie lokale Wirtschaftsvertreter. Auch Bundesaussenministerin Annalena Baerbock setzt ihre Reise in der Region fort. An diesem Dienstag ist sie in Ägypten.

Gesundheitsbehörde: Israelische Soldaten töten drei Palästinenser
Israelische Soldaten haben bei einem Einsatz in der Gegend der Stadt Tulkarm im besetzten Westjordanland nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde drei junge Männer getötet. Die Opfer im Alter von 22, 23 und 24 Jahren hätten in einem Auto gesessen, als die Soldaten das Feuer eröffneten. Die Opfer seien Mitglieder der Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas gewesen, teilte die Palästinenserorganisation mit. Ob sie auch zur bewaffneten Gruppierung der Fatah, den Al-Aksa-Brigaden, gehörten, wurde nicht gesagt. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, sie prüfe die Berichte, machte zunächst jedoch keine weiteren Angaben.

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs starben bei israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland bereits 326 Menschen.

UN-Beobachter fordern Rechenschaft für Verbrechen gegen Israelis
Experten der Vereinten Nationen hatten indes am Montag gefordert, die Täter brutaler Tötungen, Entführungen und Sexualverbrechen gegen Israelis am 7. Oktober 2023 juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. «Die wachsende Zahl an Beweisen für die Berichte über sexuelle Gewalt ist besonders erschütternd», sagten die UN-Sonderberichterstatterin für Folter Alice Jill Edwards und Morris Tidball-Binz, UN-Sonderberichterstatter für willkürliche Hinrichtungen. Sie wiesen auf mutmassliche Gruppenvergewaltigungen sowie Verstümmelungen und Schusswunden in den Genitalbereich hin. Dabei handle es sich nicht nur um sexuelle Folter und Kriegsverbrechen, sondern möglicherweise auch um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

«Waffenstillstand jetzt» – Biden wird von Demonstranten unterbrochen
US-Präsident Joe Biden wurde unterdessen bei einer Wahlkampfrede im Bundesstaat South Carolina von Demonstranten unterbrochen, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen forderten. Er verstehe ihre Leidenschaft, sagte Biden am Montag in einer Kirche in der Stadt Charleston. Er arbeite «im Stillen» mit der israelischen Regierung und wolle erreichen, dass Israel seine Militärpräsenz im Gazastreifen deutlich reduziere. Zuvor hatte rund eine Handvoll Demonstranten gerufen: «Waffenstillstand, jetzt». Sie wurden schliesslich aus der Kirche eskortiert.

Was am Dienstag wichtig wird
Während US-Aussenminister Blinken im Rahmen seiner Nahost-Vermittlungsreise Gespräche in Israel führt, besucht Bundeswirtschaftsminister Habeck den Golfstaat Oman für Gespräche über Wirtschaftsbeziehungen. Seine Grünen-Parteikollegin Aussenministerin Baerbock setzt ihren Nahostbesuch in Ägypten fort. (awp/mc/ps)