Porto Alegre – Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, soll wegen Korruption und Geldwäscherei für zwölf Jahre und einen Monat ins Gefängnis. Das entschied ein Berufungsgericht am Mittwoch in Porto Alegre und erhöhte damit sogar noch die Strafe der ersten Instanz. Damit könnte Lula wohl auch nicht wie geplant im Oktober erneut für das Präsidentenamt kandidieren.
Die Entscheidung fiel mit 3:0 Stimmen einstimmig. In erster Instanz war Lula im Juli zu neuneinhalb Jahren verurteilt worden. Er bleibt vorerst noch auf freien Fuss und könnte versuchen, am Obersten Gerichtshof eine Revision zu erwirken. Aber nach zwei klaren und harten Urteilen wird ein Vermeiden der Haftstrafe unwahrscheinlich.
«Politischer Prozess»
Lula spricht von einem politischen Prozess. Er hatte das Land von 2003 bis 2010 regiert. In Umfragen für die kommende Wahl führt er. Ihm wird vor allem zu Last gelegt, dass ein Baukonzern, der von öffentlichen Auftragsvergaben profitierte, ein Penthouse am Atlantik für Lula teuer herrichten liess.
Er bestreitet, dass die Immobilie für ihn bestimmt gewesen sei. Er verhedderte sich aber immer wieder in Widersprüche oder versuchte, Verantwortung auf seine verstorbene Frau abzuschieben. Lula hat unabhängig von dem Urteil bisher für die nächsten Tage eine Äthiopien-Reise geplant.
Anhänger demonstrieren
Während seiner Zeit als Präsident des fünftgrössten Landes der Welt wuchs die Wirtschaft zeitweise kräftig – auch dank sprudelnder Öleinnahmen. Mehr als 30 Millionen Menschen seien aus der Armut geholt worden, betont er immer wieder.
«Nur eine Sache holt mich von den Strassen dieses Landes: das kann nur der Tag sein, an dem ich sterbe», hatte der 72-Jährige vor der Berufungsverhandlung, der er dann selbst nicht beiwohnte, zu tausenden Anhängern in Porto Alegre gesagt. Das Gerichtsgebäude wurde hermetisch abgeriegelt, während drinnen die drei Richter stundenlang den Fall erörterten.
«Eine Wahl ohne Lula ist ein Betrug», skandierten die Anhänger. Die Chefin der linken Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, hatte sogar mit einer Gewalteskalation und möglichen Todesopfern gedroht. «Wenn sie Lula festnehmen wollen (…), werden sie Leute töten müssen.» In Rio de Janeiro demonstrierten dagegen seine Gegner. An der Copacabana wurde skandiert: «Lula ins Gefängnis».
Rousseff spricht von «neuem Staatsstreich»
Ex-Präsidentin Dilma Rousseff fürchtet einen «neuen Staatsstreich». «Ich glaube, der Putsch, der in Brasilien 2016 geschehen ist, ist kein isolierter Akt. Das ist ein Prozess. Und das Amtsenthebungsverfahren gegen mich war der Eröffnungsakt», sagte sie der Zeitung «El País».
Rousseff, Nachfolgerin und Parteifreundin Lulas, war 2016 in einem umstrittenen Verfahren wegen angeblicher Haushaltstricksereien des Amtes enthoben worden – damit endete die mit Lula begonnene Regierungszeit der linken PT. Der konservative Michel Temer übernahm und leitete einen Politikwechsel ein.
Der Fall ist der vorläufige Höhepunkt in dem das Land seit fast vier Jahren erschütternden «Lava-Jato»-Korruptionsskandal um jahrelange Schmiergelder bei öffentlichen Auftragsvergaben. Dutzende Manager und Politiker sitzen bereits hinter Gittern.
Wenig Vertrauen
Der fast alle Parteien erfassende Korruptionsskandal hat das Vertrauen in die politische Elite stark sinken lassen. Daher könnte ein Aussenseiter Präsident werden: Der rechtskonservative Jair Bolsonaro liegt auf Platz zwei. Er verherrlicht die Militärdiktatur und inszeniert sich als Donald Trump Brasiliens, der den Korruptionssumpf austrocknen will. «Ich bin eine Person, die komplett ausserhalb des Establishments steht», betont Bolsonaro.
Trotz der Krise gewinnen Investoren wieder Vertrauen, die Arbeitslosenzahl sinkt und der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt in Brasilien für 2018 auf 1,9 Prozent und für 2019 auf 2,1 Prozent hochgesetzt. (awp/mc/upd/pg)