Brasilien: Präsident Temer kämpft gegen das Aus
Brasília – Nach dem Abhörskandal um Präsident Michel Temer droht Brasilien eine Staatskrise. Führende Juristen und Politiker der Opposition sehen einen Rücktritt als einzigen Ausweg, im ganzen Land kam es zu Massendemonstrationen gegen Temer. Zudem liegen Anträge für ein Amtsenthebungsverfahren vor. Temer lehnt aber einen Rücktritt ab. Zuvor waren Aufnahmen publik geworden, auf denen er Schweigegeldzahlungen für einen Mitwisser in einem Korruptionsskandal zu billigen scheint.
Der Oberste Gerichtshof leitete ein Verfahren gegen den konservativen Politiker ein. Nachdem am Donnerstag der Leitindex Ibovespa mit den Werten von 70 führenden Unternehmen an der Börse in Sao Paulo abgestürzt war, kündigte der an den Märkten als Garant für Reformen angesehene Finanzminister Henrique Meirelles an, dass er mit seinem Team auch bei einem Rücktritt Temers weitermachen würde. Er gilt als ein möglicher Kandidat für das Amt eines Übergangspräsidenten.
Verdächtiger Gesprächsmitschnitt
Das politische Beben trifft die neuntgrösste Volkswirtschaft der Welt in einer Phase, in der sie langsam aus der bisher tiefsten Rezession wieder herauskommt. Nun droht eine wochen- oder monatelange Lähmung mit vielen Ermittlungen. Temer stolperte über einen Mitschnitt eines Treffens mit dem Unternehmer Joesley Batista – ihm gehört der grösste Fleischkonzern der Welt, JBS. Dieser machte die Anfang März entstandene Aufnahme, die den Medien zugespielt wurde.
Gegen JBS wurde auch wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Temer soll grünes Licht gegeben haben, den inhaftierten Ex-Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha mit Geldzahlungen zum Schweigen zu bringen. «Man muss das aufrechterhalten, ok?», fragt er im Mitschnitt und betont, es dürfe nicht nach Behinderung der Justizarbeit aussehen. Zwar geht keine Aufforderung Temers daraus hervor, Geld zu zahlen, aber er scheint das Ganze zu unterstützen. Cunha war im vergangenen Jahr der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe überführt worden, sitzt im Gefängnis und hat viel brisantes Wissen über den ganzen Skandal.
Aufnahme an Richter überreicht
Batista hatte die Aufnahmen einem Richter am Obersten Gerichtshof überreicht und gegen eine Geldzahlung von rund 65 Millionen Euro eine Einstellung der Verfahren gegen seine Unternehmen erreicht. In einem Brief teilte er mit, es gehe darum, die staatliche Korruption zu besiegen. Für Temer kommt es vor allem darauf an, ob der wichtigste Koalitionspartner, die Sozialdemokraten (PSDB), in der Regierung bleibt. Er war erst von einem Jahr als Vizepräsident von Dilma Rousseff an die Macht gekommen. Temer hatte mit ihr gebrochen, ein Bündnis mit der Opposition geschmiedet und so die nötigen Mehrheiten für die umstrittene Absetzung der linken Politikerin erreicht.
Der Präsident der Antikorruptionsorganisation Transparency International, José Ugaz, forderte am Freitag den Rücktritt Temers. «Für uns gibt es keinen Zweifel, dass er nicht qualifiziert ist, um die Erneuerung durchzuführen, die Brasilien so dringend braucht», sagte Ugaz der Deutschen Presse-Agentur in Madrid. Er sei von Personen umgeben, die unter Korruptionsverdacht stünden. (awp/mc/ps)
