Dilma Rousseff – wie lange kann sie sich noch im Amt halten?
Brasilia – Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff muss nach dem Verlust ihres wichtigsten Koalitionspartners das baldige Ende ihrer Präsidentschaft fürchten. Die Führung der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hat den Abzug ihrer sechs Minister aus der Regierung beschlossen, Vizepräsident Michel Temer bleibt aber im Amt. Der Koalitionsbruch kann eine Amtsenthebung wahrscheinlicher machen. Bereits Anfang Mai könnte Rousseff für zunächst 180 Tage suspendiert werden, in der Zeit würde der Senat die Vorwürfe gegen sie prüfen. Temer (75) würde in dieser Zeit Interims-Präsident.
Allerdings wollen trotz der Entscheidung der Parteiführung nach Angaben des Portals «O Globo» drei Minister der PMDB im Amt bleiben: Marcelo Castro (Gesundheit), Kátia Abreu (Landwirtschaft) und Celso Pansera (Wissenschaft). Die Partei ist intern tief gespalten. Es wird erwartet, dass Rousseff in Kürze ihr Kabinett umbilden wird – unklar ist aber, was mit den im Amt verbleiben wollenden Ministern passiert.
Seit 13 Jahren an der Seite der Arbeiterpartei
Seit 2003 war die PMDB Partner der linken Arbeiterpartei. Parteichef Temer selbst nahm nicht an der Sitzung teil. Die Entscheidung fiel am Dienstagnachmittag (Ortszeit) per Akklamation nach wenigen Minuten Sitzungsdauer. Die Politiker riefen: «Weg mit der Arbeiterpartei».
Amtsenthebung wird wahrscheinlicher
Temer ist seit 2011 Vizepräsident an der Seite Rousseffs. Für sie bedeutet dies nicht nur, dass sie politisch immer handlungsunfähiger wird – schon zuletzt gab es unter den 68 PMDB-Abgeordneten viele Abweichler, sie konnte kaum noch Reformen im Abgeordnetenhaus durchsetzen. Vor allem könnte dies die Amtsenthebung der bis Ende 2018 gewählten Rousseff vorantreiben. Begründet wird das Verfahren mit angeblichen Haushaltstricks und Ungereimtheiten bei der Wahlkampagne 2014. Wenn Abgeordnetenhaus und Senat zustimmen, wird sie zunächst für sechs Monate suspendiert. Im Oktober könnte der Senat mit 2/3-Mehrheit eine endgültige Amtsenthebung beschliessen.
Rousseff warnt vor «Putsch»
Rousseff bestreitet alle Vorwürfe und warnt vor einem Putsch. Eine für Donnerstag geplante USA-Reise will sie nach Medienberichten absagen. Ein Auslöser der Krise ist ein Korruptionsskandal bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras, dessen Aufsichtsratsvorsitzende Rousseff von 2003 bis 2010 war. Hinzu kommt eine schwere Rezession, die den Widerstand gegen Rousseff verstärkt hat. Die als Befreiungsschlag gedachte Nominierung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva als Kabinettschef verschärfte die Krise. Ein Bundesrichter untersagte, dass Lula Kabinettschef werden darf. Gegen ihn wird wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Er wäre in dem Amt besser vor möglicher Untersuchungshaft geschützt, Rousseff bestreitet, dass die Berufung ihn vor Ermittlungen schützen soll. (awp/mc/pg)