Brasiliens Präsidentin Rousseff des Amtes enthoben
Brasilia – Nach einem monatelangen Machtkampf ist Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff des Amtes enthoben worden. Der Senat in Brasília votierte am Mittwoch mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Absetzung der ersten Frau an der Spitze des fünftgrössten Land der Welt. Insgesamt stimmten 61 Senatoren dafür und 20 dagegen. Nachfolger wird der bisherige Vizepräsident Michel Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), der das Land mit einer liberal-konservativen Regierung nun bis zur nächsten Wahl Ende 2018 führen wird.
Rousseff wurden Trickserien zur Schönung des Defizits und nicht vom Kongress genehmigte Kreditvergaben vorgeworfen – sie wies die Vorwürfe zurück und spricht von einem «Putsch». Temers PMDB hatte im März die Koalition platzen lassen, ein Bündnis der PMDB mit Oppositionsparteien brachte die notwendigen Mehrheiten für das umstrittene Impeachment-Verfahren zustande. Im Mai wurde Rousseff zur Prüfung der Vorwürfe zunächst suspendiert, in den letzten Tagen fand der juristische Prozess im Senat statt. Vor der Abstimmung hatten die Senatoren in einer rund 15-stündigen Marathonsitzung ihre Beweggründe für das Votum erläutert.
«Auf dass die Geschichte Dilma Rousseff freisprechen wird»
Damit steht das Land nach 13 Jahren Regierung unter Führung der linksgerichteten Arbeiterpartei vor einem Richtungswechsel. Die 68 Jahre alte Politikerin hatte seit 2011 regiert und war 2014 von rund 54 Millionen Bürgern wiedergewählt worden. Im Senat verurteilte Rousseffs Verteidiger, der frühere Justizminister José Eduardo Cardozo, das Verfahren scharf. «Wenn Dilma verurteilt wird, bitte ich Gott, dass eines Tages ein neuer Justizminister die Ehre hat, sie um Entschuldigung zu bitten. Wenn sie noch lebt, sie direkt; wenn sie tot ist, ihre Tochter und Enkel», sagte er. «Auf dass die Geschichte Dilma Rousseff freisprechen wird, wenn Ihre Exzellenzen sie verurteilen.»
Temers erste Reise führt an den G20-Gipfel
Viele Senatoren wiesen aber auf Unregelmässigkeiten hin – zudem seien alle verfassungsgemässen Schritte korrekt eingehalten worden. Temer kann nun als regulärer Präsident zum G20-Gipfel nach China fliegen. Es soll sein erster grosser Auftritt auf der internationalen Bühne werden – für die meisten Staats- und Regierungschefs ist er noch ein unbeschriebenes Blatt.
Korruptionsskandale
Das Land ist in Rousseffs 2011 begonnener Präsidentschaft in eine tiefe Rezession gerutscht, 11,8 Millionen Menschen sind aktuell arbeitslos. Ein Grund für die Krise ist auch der Verfall der Rohstoffpreise. Zudem lähmten Korruptionsskandale das Land und brachten das im Jahr 2003 von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gestartete linke Projekt der Arbeiterpartei in Misskredit.
Privatisierungen und Kürzungen im Staatsapparat
Temer will mit Privatisierungen und Kürzungen im Staatsapparat die neuntgrösste Volkswirtschaft aus der Krise führen. Zudem könnten das Renteneintrittsalter deutlich heraufgesetzt und Sozialprogramme gekürzt werden. Um das Defizit in den Griff zu bekommen, ist eine Schuldenbremse geplant.
Rousseff hatte am Montag im Senat eine flammende Verteidigungsrede gehalten. Sie sprach von einem politisch motivierten Verfahren: «Ich habe nicht ein Verbrechen begangen.» Sie sieht eine «Allianz von Putschisten» am Werk. In Brasiliens Geschichte hatte es so ein Verfahren erst einmal gegeben. Wie Rousseff wurde 1992 Fernando Collor de Mello suspendiert. Ihm wurde Korruption zur Last gelegt. Collor de Mello trat aber vor dem Senatsvotum zurück.
Er ist heute Senator und gehörte damit auch zum Kreis der «Richter» über die Ex-Guerillakämpferin. In diesem politischen Kampf hatte sie schlechte Karten, auch weil der Rückhalt im Volk immer stärker gesunken war. Temer, der an den Finanzmärkten mehr Vertrauen geniesst, wird von vielen als das kleinere Übel angesehen. Für die von einer Mehrheit als Ausweg gewünschten Neuwahlen sind die Hürden in der Verfassung sehr hoch. (awp/mc/pg)
