Staatspräsident François Hollande.
Paris – Die neue französische Regierung will tiefgreifende politische und soziale Reformen einleiten. Trotz der schwierigen Haushaltslage werde man alle Wahlversprechen von Präsident François Hollande umsetzen, kündigte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung an. Die Ziele bei der Reduzierung des nach EU-Regeln zu hohen Haushaltsdefizits würden dennoch eingehalten.
Zu den Wahlversprechen des Sozialisten Hollande gehörte unter anderem der Verzicht auf eine von Vorgänger Nicolas Sarkozy geplante Mehrwertsteuererhöhung sowie die Einführung des Ehe- und Adoptionsrechts für homosexuelle Paare. Um frisches Geld in die Staatskassen zu spülen sollen Spitzenverdiener, Finanzinstitute und Grossunternehmen stärker belastet werden.
Änderungen an der Rentengesetzgebung
Weitere Projekte sind eine Reform des Parlamentswahlrechtes, das kleine Parteien bislang stark benachteiligt, und Änderungen an der Rentengesetzgebung. Das Rentenalter für sehr früh ins Arbeitsleben gestartete Franzosen wurde bereits per Dekret wieder von 62 auf 60 Jahre gesenkt.
Haushaltsdefizit soll bis Ende 2013 auf drei Prozent zurückgehen
Überschattet wurde die erste Regierungserklärung Ayraults vom jüngsten Kassensturz des Rechnungshofs. Er hatte am Vortag mitgeteilt, dass die neue Staatsführung in den kommenden eineinhalb Jahren ein Haushaltsloch in Höhe von rund 40 Milliarden Euro stopfen muss. Sollte dies nicht gelingen, wird das Land nach Einschätzung des Rechnungshofes seine internationalen Sparzusagen nicht einhalten können. Frankreich hat versprochen, sein viel zu hohes Haushaltsdefizit bis Ende 2013 auf drei Prozent zurückzufahren. Im vergangenen Jahr hatte es noch bei 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukt gelegen.
Sehr kleines Wirtschaftswachstum
Ayrault musste am Dienstag erneut die Konjunkturprognose der Regierung deutlich nach unten korrigieren. Für dieses Jahr erwartet sie demnach lediglich 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum. Die Vorgängerregierung unter Sarkozy war von 0,7 Prozent ausgegangen. Für das kommende Jahr wurde die Prognose auf 1,2 Prozent gesenkt. Die Regierung könne angesichts der Situation eine Aufgabe von Versprechungen rechtfertigen, sagte Ayrault vor der ersten Parlamentskammer. Dies werde sie allerdings nicht tun.
Überraschungsgast bei der Regierungserklärung vor dem Parlament war Bundesaussenminister Guido Westerwelle. Er kam am Dienstag unter anderem zu einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Paris zusammen und folgte anschliessend einer Einladung von Ayrault in die Nationalversammlung. (awp/mc/pg)