Brasiliens Staatspräsident gerät mit Prozess weiter unter Druck

Brasília – Neue Feuerprobe für Brasiliens angeschlagenen Präsidenten Michel Temer: Inmitten einer schweren politischen Krise um einen gross angelegten Korruptionsskandal beginnt vor dem Wahlgerichtshof (Dienstag 19.00 Uhr Ortszeit/24.00 MESZ) ein Prozess, der den Nachfolger der abgesetzten Präsidentin Dilma Rousseff das Amt kosten könnte. Die Richter wollen in einem auf drei Tage angesetzten Verfahren klären, ob die Präsidentenwahl von 2014 wegen illegaler Finanzierung der Kampagne von Temer und Rousseff annulliert wird.

Temer war damals als Vizekandidat gewählt worden. Falls das Gericht die Wahl kippt, würde auch er sein Amt verlieren. Mitte Mai 2016 war Rousseff in einem als fragwürdig geltenden Verfahren unter anderem wegen Haushaltstrickereien zunächst vom Amt suspendiert worden, Ende August dann stimmte der Senat endgültig für ihre Amtsenthebung. Temer rückte nach, zunächst interimsweise und dann als neuer Präsident. Rousseffs reguläre Amtszeit hätte Ende 2018 geendet.

Temer unter anhaltendem Druck
Der 76-Jährige sieht sich seit fast drei Wochen unter starkem Druck: Der Unternehmer Joesley Batista hat ihn durch einen Mitschnitt eines Gesprächs schwer belastet, das den Verdacht der Schweigegeldabsprachen nährt. Politiker, aber auch Unternehmer, Demonstranten und bisherige Unterstützer fordern mittlerweile Temers Rücktritt.

Gegner des Staatschefs, der der konservativen demokratischen Bewegung (PMDB) angehört, sehen in dem Prozess vor dem Wahlgerichtshof den Schlüssel schlechthin, um ihn des Amtes zu entheben.

Es wird aber nicht ausgeschlossen, dass das Verfahren noch einmal verschoben wird, damit die sieben Richter weiteres Beweismaterial prüfen können. Die Vorwürfe sind zwar alt, doch im Zuge der aktuellen politischen Krise gewannen sie neue Zugkraft.

Korruptionsskandal «Lava Jato» dreht immer weitere Kreise
Brasiliens politische Elite wird seit geraumer Zeit von dem Korruptionsskandal «Lava Jato» erschüttert, der sich zunächst um den teilstaatlichen Ölkonzern Petrobras drehte. Mittlerweile sehen sich aber Dutzende Unternehmer und Politiker in den Skandal um Bestechungsgelder gegen Aufträge hineingezogen. (awp/mc/ps)