May tritt zurück – Brexit-Hardliner Johnson will neuer Premier werden
London – Wegen der Brexit-Blockade in London hat Premierministerin Theresa May am Freitag ihren Rücktritt erklärt. Sie gibt am 7. Juni die Führung der britischen Konservativen ab und wird bis Ende Juli auch als Regierungschefin ersetzt. Ihr Widersacher und früherer Aussenminister Boris Johnson brachte sich umgehend als Nachfolger in Stellung und drohte mit einem EU-Austritt ohne Abkommen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der Chef der Labour-Partei, forderte eine Neuwahl.
Damit wächst die Sorge vor einem chaotischen Bruch mit Grossbritannien nach Ablauf der Austrittsfrist am 31. Oktober – mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen und grosser Unsicherheit für die Bürger. May wollte dies zuletzt abwenden und auch das britische Unterhaus ist dagegen. Doch fand sich im Parlament keine Mehrheit für eine gütliche Lösung.
Druck aus der eigenen Partei zu gross
May war seit Jahresbeginn drei Mal im Unterhaus daran gescheitert, eine Mehrheit für den mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag zu bekommen. Nach einem letzten Kompromissversuch diese Woche bekam sie aus der eigenen Partei derartig viel Druck, dass sie schliesslich den seit Monaten erwarteten Schritt vollzog: Im roten Kostüm trat May vor ihren Amtssitz in der Downing Street und verlas ihre Rücktrittserklärung – am Ende unter Tränen.
«Ich werde in Kürze die Aufgabe abgeben, die für mich die grösste Ehre meines Lebens bedeutete», sagte sie sichtlich emotional. «Ich werde dies ohne Groll tun, mit enormer und bleibender Dankbarkeit, dass ich die Chance hatte, dem Land zu dienen, das ich liebe.» Dass sie den Brexit nicht habe vollziehen können, werde sie immer tief bedauern.
Nachfolge könnte in einem Monat geregelt sein
May wird die Geschäfte als Premierministerin noch so lange führen, bis ein Nachfolger gewählt ist. Erwartet wird dies für den 21. oder 22. Juli. Ihren möglichen Nachfolgern legte sie bereits ein Zitat von Sir Nicholas Winton ans Herz, der während der Nazi-Zeit Hunderte Kinder aus der von Deutschland besetzten Tschechoslowakei gerettet hat: «Vergesst nie, dass Kompromiss kein schmutziges Wort ist. Das Leben hängt an Kompromissen.»
Der grosse Brexit-Kompromiss war May aber nicht gelungen – weder in der eigenen Partei noch mit der Labour-Opposition. Das Unterhaus ist nach der knappen Referendumsentscheidung für den EU-Austritt 2016 so zersplittert wie das gesamte Land. Die einen wollen einen klareren Bruch mit der EU als May, andere eine engere Anbindung, wieder andere gar keinen Brexit oder ein zweites Referendum. Weil ihr das Parlament partout nicht folgte, aber auch keinen Brexit ohne Vertrag riskieren wollte, bat May die EU zwei Mal um Verlängerung der Austrittsfrist. Die Uhr tickt nach jetzigem Stand bis 31. Oktober.
Johnsons Kampfansage
Im grossen Feld potenzieller Nachfolger gilt der Brexit-Hardliner Johnson als Favorit. In der Konservativen Partei trauen ihm viele zu, Wähler zurückzugewinnen, die bei der Europawahl am Donnerstag offenbar in Scharen zur neuen Brexit-Partei übergelaufen sind. Johnson hat immer wieder nahegelegt, dass er in Brüssel einen besseren Deal herausholen werde als May.
Von ihm kam prompt eine Kampfansage. Am Swiss Economic Forum in Interlaken sagte er nach Angaben von Reportern vor Ort: «Natürlich bewerbe ich mich als Premierminister.» Und weiter: «Um einen guten Deal zu bekommen, muss man sich auf einen No-Deal vorbereiten. Um etwas zu erreichen, muss man bereit sein, den anderen stehen zu lassen.»
EU schliesst neue Verhandlungen aus
Doch hat die EU weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen mehrfach ausgeschlossen. Für Brüssel habe sich auch jetzt nichts geändert, sagte Brexit-Experte Fabian Zuleeg von der Denkfabrik European Policy Centre der Deutschen Presse-Agentur. Die im Austrittsvertrag festgelegten Prinzipien könne man nicht antasten.
Unterm Strich sieht Zuleeg ein hohes Risiko für einen ungeregelten Brexit, der Bürger und die Wirtschaft in Unsicherheit stürzten würde. «Man muss weiter damit rechnen, dass es dazu kommen könnte», sagte der Experte.
Viele Kandidaten für May-Nachfolge
Neben Johnson werden etliche weitere Kandidaten für Mays Nachfolge gehandelt, von denen viele ebenfalls eine strikte Linie beim Brexit vertreten: der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, Aussenminister Jeremy Hunt, Innenminister Sajid Javid, Entwicklungshilfeminister Rory Stewart, Umweltminister Michael Gove, die Ex-Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, und Verteidigungsministerin Penny Mordaunt.
Es folgt nun ein mehrstufiges Auswahlverfahren. Zunächst wird das Bewerberfeld von den Abgeordneten der Tory-Fraktion in mehreren Wahlgängen auf zwei Kandidaten reduziert. In jedem Wahlgang scheidet der Letztplatzierte aus. Die beiden verbliebenen Bewerber müssen sich der Parteibasis bei einer Urwahl stellen. Der Führungswechsel ändert an den knappen Mehrheitsverhältnissen im Parlament nichts – es sei denn, es gibt eine Neuwahl. Doch ob es die Konservativen angesichts jüngster Wahlschlappen darauf ankommen lassen, ist fraglich. (awp/mc/pg)
