Brüssel dämpft Hoffnung auf rasche Lösung im Budgetstreit mit Rom
Brüssel – Die EU-Kommission hat die Hoffnungen auf eine rasche Lösung im Haushaltsstreit mit Italien gedämpft. Nötig seien «substanzielle Korrekturen, nicht bloss marginale», sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Laut Beschluss der EU-Finanzminister muss Italien sein strukturelles Haushaltdefizit um 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Stattdessen peile Rom hier deutliche Verschlechterungen an, erklärte Dombrovskis weiter.
Die Euro-Finanzminister hatten Italien wegen seiner hohen Verschuldung – noch unter der Vorgängerregierung – auferlegt, sein strukturelles Defizit auszuräumen. Im Gegensatz zum nominalen Defizit werden dort konjunkturelle Schwankungen herausgerechnet.
Italien weist eine hohe Staatsverschuldung von rund 2,3 Billionen Euro auf. Das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätsregeln lediglich 60 Prozent. Liegt ein Land darüber, muss es in der Regel seine Schulden längerfristig reduzieren.
Regierung in Rom doch willens am Budget zu schrauben?
Die Regierung aus Populisten und Rechten in Rom plant für 2019 aber deutliche Mehrausgaben, um Wahlversprechen wie eine Grundsicherung und ein niedrigeres Pensionsalter zu finanzieren. Zuletzt drangen aus der Regierung Signale an die Öffentlichkeit, wonach sie ihre Neuverschuldungsvorhaben noch einmal etwas ändern könnte.
Die EU-Kommission hatte die bisherigen Pläne zurückgewiesen. Derzeit beraten die EU-Staaten noch über Italiens Haushalt. Stimmen sie mit der Einschätzung der Kommission überein, könnte die Brüsseler Behörde noch im Dezember ein offizielles Verfahren einleiten. An dessen Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen. (awp/mc/ps)
