Brüssel – Grosse Internetkonzerne wie Google und Facebook sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig deutlich mehr Steuern in Europa zahlen. Für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro innerhalb der EU würden in Zukunft drei Prozent Ertragssteuer fällig, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die EU-Staaten müssten dem Vorschlag noch zustimmen, damit er in Kraft treten kann.
Die Brüsseler Behörde und eine Reihe von EU-Staaten stossen sich seit geraumer Zeit daran, dass Internet-Riesen in Europa erhebliche Umsätze und Gewinne verbuchen – aber nur wenig Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. Facebook hat sein internationales Hauptquartier beispielsweise in Irland.
Steuereinnahmen von bis zu 5 Mrd Euro jährlich
Die Abgabe soll nun jeweils in dem Land erfolgen, in dem sich die Nutzer befinden. Damit sollen unter anderem die Erträge aus dem Verkauf personalisierter Werbeflächen sowie aus dem Verkauf von Nutzerdaten erfasst werden. Schätzungen zufolge könnten damit rund fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr in die öffentlichen Kassen in Europa fliessen.
«Unsere Vorschriften aus der Vor-Internet-Ära erlauben es den Mitgliedstaaten nicht, in Europa tätige Digitalunternehmen zu besteuern, wenn diese hier nur eine geringe oder keine physische Präsenz aufweisen», sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Im Schnitt zahlen klassische Industriebetriebe demnach etwa 23 Prozent Steuern, bei Digitalunternehmen seien es lediglich 9 Prozent.
Neben der Ertragssteuer schlägt die EU-Kommission zudem eine langfristige Reform der Körperschaftssteuer-Regeln in Europa vor. Damit soll es EU-Staaten möglich werden, Gewinne, die bei ihnen erwirtschaftet werden, auch ohne physische Präsenz eines Unternehmens zu besteuern. Dazu sollen im Steuersystem «digitale Betriebsstätten» eingeführt werden. Sobald eine Firma in einem Land etwa mehr als 100 000 Online-Nutzer verzeichnet oder in einem Jahr mehr als sieben Millionen Euro erwirtschaftet, gilt sie als digital präsent. (awp/mc/pg)