EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Brüssel – Nach dem Beschluss eines neues Sparprogramms in Athen hat die EU-Kommission die Entschlossenheit der Regierung von Premier Giorgos Papandreou gelobt. Mit den zusätzlichen Sparschritten solle das bereits fest vereinbarte Defizitziel für das laufende Jahr von 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht werden, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel.
Die Kommission legte sich mit ihrem Urteil noch nicht endgültig fest. Die Überprüfungskommission mit Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) werde das Sparprogramm in den nächsten Tagen an Ort und Stelle bewerten. Auch die geplanten Privatisierungen müssten erst noch im Detail geprüft werden.
Nur noch Geld bis Mitte Juli
Das Paket ist Voraussetzung dafür, dass weiter Mittel aus dem internationalen Hilfsprogramm von EU und IWF nach Athen fliessen. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie Pensionen zu zahlen, und braucht deshalb dringend die nächste Tranche der kombinierten Hilfe von EU und IWF von zwölf Milliarden Euro. Die Experten der EU und des IWF haben bislang kein grünes Licht für die Auszahlung des Geldes gegeben, weil das bisherige Sparprogramm gescheitert ist. (awp/mc/ps)