Brüssel: Vorgaben für Wirtschaftspolitik der EU-Staaten
Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Finanzminister.
Brüssel – Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich auf verstärkten Druck aus Brüssel auf ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitik einstellen. Die Kommission will am Dienstag kommender Woche ein umfangreiches Paket mit Vorgaben für alle 27 Länder verabschieden.
Diese Empfehlungen gehören zu der bereits in der EU vereinbarten neuen Finanz- und Budgetstrategie, wonach Schuldendebakel wie in Griechenland und Portugal künftig mit vorausschauender Wirtschaftsplanung verhindert werden sollen. Laut der Kommission ist es für eine Entwarnung zu früh. «Die Krise ist nicht vorbei. Das sind nur Anzeichen der Erholung», sagte ein hochrangiger EU-Beamter am Dienstag in Brüssel. Deutschland steht wegen seines guten Wirtschaftswachstums und seines sinkenden Staatsdefizits vergleichsweise sehr gut da.
Spezifische Empfehlung für jedes Mitgliedsland
Die Empfehlungen sind laut EU-Kommission die bisher konkretesten aus Brüssel nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise. Für jedes einzelne der 27 EU-Länder werde es eine spezifische Empfehlung für die nationale Wirtschafts- und Haushaltspolitik geben. Eine übergreifende Empfehlung soll für alle Länder gelten, dabei will die Kommission die unterschiedlichen Ausgangslagen der Länder berücksichtigen. Ob die Vorgaben auch eingehalten werden, soll erst im nächsten Jahr geprüft werden. Bei Nichteinhaltung drohen nach den neuen Regeln in letzter Konsequenz auch Sanktionen. Die EU-Staaten müssen im Juli den Vorschlägen noch zustimmen.
Juncker fordert härteren Sparkurs von Griechenland
Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hat das hoch verschuldete Griechenland zu einem härteren Sparkurs aufgefordert. Es sei ein «ambitioniertes Programm» nötig, sagte der Chef der Eurogruppe am Dienstag am Rande eines Besuchs der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden. «Solidarität ohne Solidität» gehe nicht. Griechenland müsse Vorleistungen erbringen und seine Haushaltsziele erreichen. Juncker traf in Wiesbaden mit dem hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier, Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) und Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) zusammen. Der Luxemburger sagte, es gehe ihm um einen Gedankenaustausch mit Vertretern aus den Bundesländern über Euro-Themen. Bouffier betonte, Hessen habe besondere Anliegen und Interessen, da im Land mit Frankfurt am Main «das Finanzherz Deutschlands» schlage. (awp/mc/ps)
