Berlin – CDU-Chefin Angela Merkel will 2017 zum vierten Mal Kanzlerin werden. Deutschland und die CDU hätten ihr viel gegeben. Das wolle sie zurückgeben – «auch in einem nicht einfachen Wahlkampf», sagte Merkel nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in der Vorstandsklausur ihrer Partei.
Über die Entscheidung für eine erneute Kandidatur als CDU-Chefin und für das Kanzleramt habe sie «Stunden über Stunden» nachgedacht, sagte ein führendes CDU-Mitglied. Die Parteispitze hatte am Sonntag über einen auf Merkel zugeschnittenen Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember diskutiert. Darin gehe es um Stabilität in unsicheren Zeiten, hiess es.
Die 62-Jährige will sich beim Delegiertentreffen in Essen (Nordrhein-Westfalen) am 6. Dezember der Wiederwahl stellen. Parteifreunde hatten Merkel seit langem breite Rückendeckung für eine erneute Kandidatur gegeben.
Seehofer steht hinter Merkel
Signale für eine Unterstützung kamen nun auch von CSU-Chef Horst Seehofer: «Wir wollen jetzt für weitere vier Jahre das Vertrauen der Bevölkerung. Deshalb ist es für heute gut, dass jetzt Klarheit herrscht», sagte er in München.
Es komme jedoch darauf an, noch inhaltliche Differenzen zu klären. Dabei seien CDU und CSU auf einem guten Weg, auch in der Frage der Zuwanderungspolitik. Seehofer gehörte zu den vehementen Kritikern der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin.
Merkel hatte ihre Entscheidung zunächst im Präsidium, dem engsten Führungszirkel, und anschliessend im grösseren Vorstand mitgeteilt. Am Abend wollte sie sich bei einer Medienkonferenz in der Parteizentrale öffentlich äussern. Später war ein Auftritt in der ARD-Talkshow von Anne Will geplant.
Merkel ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende und seit November 2005 Kanzlerin. Sollte sie 2017 zum vierten Mal gewinnen, hat sie die Chance, CDU-Mitbegründer Konrad Adenauer und auch Rekordhalter Helmut Kohl einzuholen. Adenauer war 14 Jahre, Kohl 16 Jahre Bundeskanzler.
Klarheit schaffen
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DBG), Reiner Hoffmann, begrüsste im «Tagesspiegel» vom Montag, dass Merkel Klarheit geschaffen habe. «Wir benötigen jetzt aber auch Klarheit bei der SPD.» Deshalb sei es an der Zeit, dass sich SPD-Chef Sigmar Gabriel erkläre.
Gabriel hatte am Samstag bei einem Landesparteitag in Erfurt gesagt: «Wir freuen uns auf eine demokratische Auseinandersetzung.» Auf die Frage, ob die SPD nun im Zugzwang sei, sagte er: «Das heisst nichts für die SPD.»
Gabriel hat bisher offen gelassen, ob er als Kanzlerkandidat antritt. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz werden Ambitionen nachgesagt.
Die Linke prophezeite für den Fall einer weiteren Amtszeit der Kanzlerin die Fortsetzung einer «Politik der sozialen Spaltung». Die Grünen kündigten einen harten Wahlkampf über Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt an. FDP-Chef Christian Lindner hielt Merkel eine «angegrünte» Innenpolitik vor und sagte der dpa: «Die Union zieht ihren letzten Trumpf und weiss nicht, ob er noch sticht.»
Positive Umfragewerte
Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der «Bild am Sonntag» wünschen sich 55 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland eine weitere Amtszeit Merkels, 39 Prozent sind dagegen. Mit 92 Prozent sei der Rückhalt Merkels bei Anhängern der Union besonders hoch, schreibt die Zeitung. Aber auch 54 Prozent der SPD-Wähler wollten, dass Merkel weitermacht.
Trotz der Flüchtlingskrise und der daraufhin einbrechenden Beliebtheitswerte gilt Merkel nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA als Verteidigerin westlicher Werte. US-Präsident Barack Obama nannte sie «zäh» und erklärte bei seinem Abschiedsbesuch, wäre er Deutscher, würde er sie wählen.
Die CDU will im Wahlkampf enttäuschte Wähler zurückgewinnen und ihre Politik stärker auf Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ausrichten. Nach dem Entwurf eines Leitantrags für den Parteitag soll sich eine Flüchtlingskrise wie 2015 nicht wiederholen. Integrationsverweigerer sollen mit Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen. (awp/mc/upd/ps)