Berlin hält Druck auf Griechenland aufrecht
Deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
Berlin – Die Bundesregierung will Griechenland in der Eurozone halten, erwartet aber nach wie vor die Umsetzung des vereinbarten Reformprogramms. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Montag: «Wir wollen, dass Griechenland im Euroraum bleibt». Die Arbeit dafür sei aber noch nicht vollendet, es bleibe eine ganze Menge in den nächsten Tagen und Wochen zu tun. Vor weiteren Entscheidungen werde der Bericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abgewartet.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende einen Staatsbankrott Griechenlands und einen Austritt aus dem Euro praktisch ausgeschlossen. Am Montag erklärte eine Sprecherin seines Ministeriums, dies sei «in der Sache eigentlich nichts Neues». Es bleibe dabei, dass das griechische Reformprogramm umgesetzt werden müsse. «Entscheidungen fallen nach Vorlage des Troika-Berichts», sagte die Sprecherin. Der Bericht ist Grundlage für die Freigabe der von Athen dringend benötigten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro. Merkel betonte, sie sei wie Schäuble der Meinung, dass es im Zusammenhang mit Griechenland keine unkontrollierten Prozesse geben werde. Es gelte nun so zu handeln, dass die «die Weltwirtschaft nicht in irgendwelche Schockzustände» gerate, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit Panamas Präsident Ricardo Martinelli. Schäuble hatte am Wochenende in Singapur gesagt: «Ich denke, das wird nicht passieren, dass es einen Staatsbankrott in Griechenland gibt. Weiter betonte er: «Es hat keinen Sinn, über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu spekulieren.» Dies wäre äusserst schädlich für Griechenland und den Euro sowie die Weltwirtschaft insgesamt, sagte er.
Die FDP geht auf Distanz zu Schäuble
Die FDP ging auf Distanz zu Schäuble. «Freibriefe kann es weder für die eine noch für die andere Seite geben», sagte Generalsekretär Patrick Döring nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Zunächst müsse der Troika-Bericht abgewartet werden. «Vorfestlegungen scheinen uns an dieser Stelle zu diesem Zeitpunkt unangebracht.» Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle liegt die endgültige Entscheidung über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone allein in Athen. Zu den Äusserungen Schäubles sagte er, dahinter stehe das Bemühen, den Griechen eine Chance zu geben. «Das tut man ja, grosszügigst, die Hand ausgestreckt», meinte Brüderle. Er warnte davor, Athen zum jetzigen Zeitpunkt Zusagen über eine Streckung der Sparauflagen zu machen. (awp/mc/hfu)
