Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann mit breiter Rückendeckung des Parlaments zum entscheidenden Krisengipfel der Euro-Länder nach Brüssel reisen. Der Bundestag billigte am Mittwoch in Berlin mit grosser Mehrheit ein Mandat für die Kanzlerin, mit der sie über die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF verhandeln kann. Dies sieht ein Beschluss vor, den Union, FDP sowie SPD und Grüne gemeinsam tragen.
Die Euro-Länder wollen am Abend in Brüssel über ein Paket zur Lösung der Schuldenkrise beraten. Für das Verhandlungsmandat votierten 503 der 596 abgegebenen Stimmen. 89 Abgeordnete stimmten mit Nein, 4 enthielten sich. Es blieb zunächst offen, ob die schwarz-gelbe Koalition eine eigene Mehrheit erhalten hatte – dies galt aber als wahrscheinlich.
«Schwerste Krise seit dem 2. Weltkrieg»
Merkel hatte zuvor in einer Regierungserklärung für Unterstützung geworben: «Die Welt schaut auf Deutschland und Europa. Sie schaut darauf, ob wir bereit und fähig sind, in der Stunde der schwersten Krise Europas seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, Verantwortung zu übernehmen», hatte Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung gesagt. (awp/mc/pg)