Cameron gerät wegen «Panama Papers» unter Druck
Grossbritanniens Premier David Cameron.
London / Buenos Aires – Der britische Premier David Cameron ist durch die «Panama Papers» unter Druck geraten. Nach tagelangem Zögern räumte er ein, dass er vor seiner Amtszeit Geld in einem Offshore-Trust seines Vaters in Panama angelegt hatte. Im Fall des argentinischen Staatschefs Mauricio Macri, der ebenfalls in den «Panama Papers» genannt wird, wollen die Ermittlungsbehörden aktiv werden.
Cameron und seine Ehefrau hätten die Anteile im April 1997 für 12’497 Pfund gekauft und im Januar 2010 für 31’500 Pfund (heute fast 39’000 Euro) verkauft, sagte er am Donnerstagabend dem Sender ITV. Sie hätten dafür in Grossbritannien Steuern bezahlt. Zunächst hatte Cameron lediglich erklärt, gegenwärtig keine Offshore-Fonds zu besitzen.
Britische Medien reagierten mit Kritik. Er hätte gleich zu Beginn auch die Anteile in der Vergangenheit ansprechen müssen. Die Labour Partei wirft Cameron Heuchelei vor. Der Name von Camerons 2010 gestorbenem Vater Ian erscheint in den «Panama Papers» als Vorstand eines Investmentfonds. Damit sei aber nicht automatisch Ungesetzliches verbunden, betonen britische Medien.
In Buenos Aires beantragte die Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Präsidenten. Es gehe um den Verdacht mutwilliger Unterlassung von Informationen in seinen Steuererklärungen. Macri erscheint in den «Panama Papers» als Direktor einer Offshore-Firma.
EU-Kommission droht Steueroasen mit Konsequenzen
Die EU-Kommission droht unterdessen unwilligen Steueroasen mit Konsequenzen. Die Europäer sollten sich nach den Worten von Steuerkommissar Pierre Moscovici binnen sechs Monaten auf eine gemeinsame «Schwarze Liste» für Steueroasen einigen.
Ein internationales Journalistenkonsortium um die «Süddeutsche Zeitung» hatte kürzlich 214 000 Briefkastenfirmen in Panama aufgedeckt und weltweit Politiker, Reiche oder Sportler in Erklärungsnot gebracht. Unklar ist, inwieweit diese Geschäfte unrechtmässig sind. Briefkastenfirmen können für Geldwäsche und Steuerhinterziehung genutzt werden.
Die Zeitung will ihre Quelle «nahezu um jeden Preis» schützen. Dies sei eine der Bedingungen für die Übergabe der Daten an sein Blatt gewesen, sagte «SZ»-Chefredakteur Wolfgang Krach in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Zudem habe die Quelle signalisiert, sie befinde sich in Lebensgefahr.
Nach Auffassung des Vizechefs des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, handelt die Bundesregierung zu zögerlich im Kampf gegen Geldwäsche. Deutschland sei noch immer ein «Hort der Geldwäsche», sagte der auf Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche spezialisierte BDK-Vize in der ZDF-Sendung. (awp/mc/ps)
