David Cameron, britischer Premierminister.
London – Der britische Premierminister David Cameron hat nach seiner viel kritisierten Blockadehaltung auf dem EU-Gipfel ein Bekenntnis zur Europäischen Union abgelegt. Grossbritannien spiele eine zentrale Rolle in der EU und übernehme in vielen Bereichen bedeutende Aufgaben, sagte Cameron am Montag im britischen Unterhaus. So sei sein Land beispielsweise beim Schutz vor Piraten und in anderen EU-Missionen vorne mit dabei. «Wir sind in der Europäischen Union, und das wollen wir auch.»
Cameron rechtfertigte erneut sein Nein zu einer einheitlichen Kontrolle der EU-Haushalte. Es seien keine ausreichenden Sicherheitsklauseln vorgesehen gewesen – und deshalb habe er wie angekündigt eine Zustimmung abgelehnt. Er habe keinesfalls nur im Interesse Grossbritanniens gehandelt, sondern der ganzen Union.
Koalitionskrise
Die Finanzmärkte bräuchten Sicherheit, aber auch freien Wettbewerb. «Wer sagt, wir hätten die Banken geschont, könnte sich kaum mehr irren.» Beim Gipfel seien einige Fortschritte gemacht werden, es müsse aber noch sehr viel mehr getan werden. Der konservative Cameron sieht sich nach seiner Entscheidung auf dem Gipfel mit einer Koalitionskrise konfrontiert. Seine Partner, die europafreundlichen Liberaldemokraten, werfen ihm vor, das Land zu isolieren. Liberaldemokraten-Chef und Vize-Premier Nick Clegg war bei der Parlamentsdebatte zunächst nicht zu sehen. (awp/mc/ps)