Deutschland: Merz gewinnt Wahl – Scholz gesteht Niederlage ein
Berlin – Die Christdemokraten (CDU/CSU) von Oppositionsführer Friedrich Merz haben nach ersten Hochrechnungen der Fernsehsender die Bundestagswahl in Deutschland gewonnen. Sie blieben allerdings unter ihren Erwartungen.
Die Sozialdemokraten (SPD) von Bundeskanzler Olaf Scholz fielen auf ihr schlechtestes Ergebnis aller Bundestagswahlen zurück. Zweitstärkste Kraft wurde die rechtspopulistische AfD.
Die CDU/CSU von Oppositionsführer Friedrich Merz kommt laut Hochrechnungen auf 28,7 bis 28,9 Prozent der Stimmen (2021: 24,2 Prozent). Trotz einer deutlichen Verbesserung zu 2021 ist dies ihr zweitschlechtestes in der Geschichte der Bundesrepublik.
An zweiter Stelle folgt die rechtspopulistische AfD mit 19,6 bis 19.8 Prozent (2021: 10,4). Die SPD sackt auf 16,1 bis 16,4 Prozent ab (2021: 25,7), ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Die Grünen von Vizekanzler Robert Habeck verschlechterten sich leicht auf 12 bis 13,3 Prozent (2021: 14,7).
Die FDP, die bis November in Scholz› «Ampel»-Koalition mitregiert hatte, muss mit 4,9 bis 5,0 Prozent (2021: 11,4) um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern. Die Linke holte 8,6 bis 8,9 Prozent (2021: 4,9) und wäre damit wieder in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), eine Abspaltung der Linken, könnte mit 4,7 bis 5,0 Prozent ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament scheitern.
Schwierige Regierungsbildung
Die Wahlbeteiligung lag laut ARD und ZDF zwischen 83 und 84 Prozent, so hoch wie noch nie seit der deutschen Wiedervereinigung 1990.
Nach ersten Berechnungen der ARD holte die CDU/CSU 211 Sitze, die AfD 142, die SPD 116, die Grünen 98, die Linke 62 und die Partei der Dänischen Minderheit (SSW) einen Abgeordneten. Für letztere gilt die Sperrklausel nicht.
«Wir, die CDU und CSU, die Union, haben die Bundestagswahl 2025 gewonnen», sagte Merz. Auch mit Blick auf die Weltlage forderte der Spitzenkandidat eine rasche Regierungsbildung. «Die Welt wartet nicht auf uns. Wir müssen jetzt wieder schnell handlungsfähig werden», sagte Merz.
Scholz gestand die Niederlage ein. «Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die sozialdemokratische Partei», sagte er. Er selbst habe dieses Ergebnis zu verantworten. «Herzlichen Glückwunsch zum Wahlergebnis», sagte der Kanzler an die Adresse seines Herausforderers.
Die ursprünglich für September geplante Wahl war vorgezogen worden, nachdem die «Ampel»-Koalition im November am Streit um den Haushalt zerbrochen war. Scholz führte seither eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen.
Die Bildung einer neuen deutschen Regierung könnte sich aber schwierig gestalten. Eine schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD hätte eine leichte Mehrheit, die programmatischen Unterschiede zwischen beiden Kräften sind allerdings erheblich. Sollte FDP oder BSW am Ende den Einzug ins Parlament schaffen, verschieben sich die Kräfteverhältnisse wieder. Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD scheidet für alle übrigen Parteien als Koalitionspartnerin aus.
Kleineres Parlament
Der neue Bundestag muss spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten – also bis zum 25. März. Die Entscheidung über die künftige Regierung wird voraussichtlich aber erst Wochen oder gar Monate danach fallen. Bis dahin bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt. Der neue Bundestag wird wegen einer Wahlrechtsreform deutlich schlanker sein. Die Zahl der Abgeordneten wurde auf 630 begrenzt – das sind gut 100 weniger als aktuell.
Wahlkampf kreiste um Migration und Wirtschaftsschwäche
Der kurze Winterwahlkampf war zuletzt geprägt von der Debatte über eine Begrenzung der Migration. Konkrete Auslöser für das Wiederaufflammen des Dauerthemas waren die Anschläge in Magdeburg, Aschaffenburg und München, bei denen mehrere Menschen getötet und viele verletzt wurden.
Zweites Hauptthema war die schwächelnde Wirtschaft. Merz hat Steuersenkungen und radikale Änderungen beim Bürgergeld – den staatlichen Hilfen für Langzeitarbeitslose – angekündigt, die SPD will über eine Reform der Schuldenbremse staatliche Investitionen erleichtern. (awp/mc/ps)
