CDU gewinnt Landtagswahl in NRW – Kraft kündigt Rücktritt an
Düsseldorf – Katastrophe für die SPD und Kanzlerkandidat Martin Schulz: Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen und der SPD damit eine beispiellose Niederlage beigebracht. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl fuhren die Sozialdemokraten am Sonntag im bevölkerungsreichsten Bundesland ihr schlechtestes Ergebnis der Landesgeschichte ein, Rot-Grün unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde abgewählt.
Kraft trat unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen als SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei zurück. Sie übernehme damit die Verantwortung für die schwere Niederlage, «damit die NRW-SPD eine Chance auf einen Neuanfang hat», sagte die 55-Jährige in Düsseldorf. SPD-Kanzlerkandidat Schulz sprach von einer «krachenden Niederlage».
Führende SPD-Bundespolitiker betonten, bei der Wahl sei es um landespolitische Themen gegangen, es handele sich nicht um eine Vorentscheidung für die Bundestagswahl. «Der Boxer SPD hat einen Leberhaken bekommen, aber er steht noch», sagte SPD-Vize Ralf Stegner.
Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF lag die CDU mit 34,3 bis 34,4 Prozent deutlich vor der SPD mit 30,6 Prozent. Dahinter folgte die FDP mit 11,9 bis 12,2 Prozent. Mit 7,6 bis 7,7 Prozent zieht nach den Angaben erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzten demnach auf 6,0 Prozent ab. Die Linkspartei kam danach auf 5,0 Prozent und musste somit zittern, ob ihr dieses Mal der Sprung in den Landtag gelingt.
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Grosse Koalition?
Vieles deutete am Abend darauf hin, dass es im Stammland der Sozialdemokratie nun zum ersten Mal eine grosse Koalition geben dürfte – unter Führung der CDU von Herausforderer Armin Laschet. Noch vor wenigen Wochen hatte die SPD in Umfragen deutlich vorn gelegen.
Für Schulz ist das Ergebnis in seiner politischen Heimat der bislang schwerste Tiefschlag. Die SPD muss damit nach den Wahlschlappen im Saarland und in Schleswig-Holstein die dritte Niederlage in Folge einstecken. Für Kanzlerin Angela Merkel bedeutet der Wahlsieg der CDU hingegen starken Rückenwind.
Die NRW-Wahl gilt als wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September, da jeder fünfte Wähler bundesweit in dem Land zu Hause ist. Vor fünf Jahren war die SPD hier noch auf 39,1 Prozent gekommen, während die CDU mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der NRW-Geschichte einfuhr.
Sollte es in NRW erstmals ein Sechs-Parteien-Parlament geben, zeichnet sich nach den ersten Hochrechnungen folgende Sitzverteilung ab: Die CDU holt demnach im neuen Landtag 65 Sitze, die SPD 58. Die Liberalen erringen 23 Mandate, die Grünen 11, die AfD 14 bis 15 und die Linke 9 bis 10. Die Wahlbeteiligung stieg laut ZDF auf 66 Prozent (2012: 59,6 Prozent).
Damit ist in Nordrhein-Westfalen rechnerisch in jedem Fall eine grosse Koalition, ein Ampel-Bündnis oder eine sogenannte Jamaika-Koalition möglich. Dreierbündnisse sind aber höchst unwahrscheinlich: Die Liberalen haben eine Ampel mit SPD und Grünen ausgeschlossen, die Grünen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP. Ob es sogar für eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit von CDU und FDP reichen könnte, war am frühen Sonntagabend noch offen. Denkbar wäre dies, wenn die Linke den Sprung in den Landtag nicht schafft.
Grosser Erfolg für die FDP
Die Liberalen erzielten in NRW unter Führung ihres Bundes- und Landesvorsitzenden Christian Lindner das beste Ergebnis seit über 50 Jahren. Die Grünen mussten im Superwahl 2017 zum dritten Mal in Folge Verluste hinnehmen. Die AfD ist nun in 13 von 16 Landtagen vertreten.
Sowohl SPD als auch CDU haben im Wahlkampf eine grosse Koalition nicht ausgeschlossen. Als Knackpunkte gelten die Themen Innere Sicherheit und Bildungspolitik. Die CDU dürfte sich auch gegen einen Verbleib von SPD-Innenminister Ralf Jäger im Kabinett aussprechen, der unter anderem wegen der Gewalt in der Kölner Silvesternacht und des Umgangs mit dem späteren Terroristen Anis Amri in der Kritik steht.
Die Sozialdemokraten regierten mit einer Ausnahme seit gut 50 Jahren in NRW. Von 2005 bis 2010 gab es eine schwarz-gelbe Regierung unter CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. SPD-Kanzlerkandidat Schulz hatte sich im NRW-Wahlkampf stark engagiert, sich zugleich aber auf bundespolitischer Bühne zurückgehalten.
Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die SPD unter Hannelore Kraft mit 39,1 Prozent und 99 Sitzen noch deutlich vor der CDU (26,3 Prozent, 67 Sitze) gelegen. Als drittstärkste Kraft kamen die Grünen auf 11,3 Prozent (29 Sitze). Ausserdem waren die FDP mit 8,6 Prozent (22 Sitze) und die Piraten (7,8 Prozent / 20 Sitze) vertreten. Die Linke verpasste 2012 mit 2,5 Prozent den Einzug in den Landtag deutlich. (awp/mc/upd/ps)
