Dresden / Potsdam – Bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Brandenburg haben sich die regierenden Christ- und Sozialdemokraten trotz empfindlicher Verluste als stärkste Parteien behauptet. Die rechtspopulistische AfD legte kräftig zu. Sie wurde aber anders als bei der Europawahl nicht stärkste Kraft.
Nach Hochrechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF kam die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen auf 32 bis 33,1 Prozent (2014: 39,4 Prozent). Die AfD kam auf 27,3 bis 28,1 Prozent (2014: 9,7 Prozent) und holte damit ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Deutschland.
Die Linke fiel auf 10,6 bis 10,3 Prozent (2014: 18,9 Prozent). Die bisher in Dresden mitregierende SPD sackte auf 8,3 bis 7,9 Prozent ab (2014: 12,4 Prozent). Die Grünen stiegen auf 8,3 bis 8,8 Prozent (2014: 5,7 Prozent).
In Brandenburg fiel die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke laut Hochrechnungen auf 27,0 bis 26,6 Prozent zurück (2014: 31,9 Prozent). Die AfD holte 23,1 bis 24,5 Prozent (2014: 12,2 Prozent).
Die bisher mitregierende Linke erzielte 10,7 bis 11,0 Prozent (2014: 18,6 Prozent). Die CDU kam auf 15,4 bis 15,7 Prozent (2014: 23 Prozent), die Grünen holten 9,5 bis 10,5 Prozent (2014: 6,2 Prozent). Die FDP lag in beiden Ländern unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Nach den ersten Hochrechnungen kam die CDU in Sachsen auf 45 bis 46 Mandate, die AfD auf 30 bis 38, die Linke auf 14, Grünen auf 11 bis 12 und die SPD auf 11. In Brandenburg holte die SPD demnach 26 Sitze, die AfD 22 bis 23, die Linke 10, die CDU 15 und die Grünen 10 Sitze.
Beste Ergebnisse für die Grünen
Für die Grünen sind es die besten Ergebnisse bei Landtagswahlen in beiden Bundesländern. Die SPD erzielte in Sachsen ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Die Regierungsbildung dürfte in beiden Ländern schwierig werden. In Brandenburg regierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bisher mit der Linken, in Sachsen führte Michael Kretschmer (CDU) eine Koalition mit der SPD. Nach den Hochrechnungen hätten diese Bündnisse alleine keine Mehrheit mehr.
Endgültige Sitzverteilung noch unklar
In Sachsen schien «Schwarz-Grün» (CDU und Grüne) möglich, doch ist hier die endgültige Sitzverteilung noch unklar. Nach einem Gerichtsentscheid darf die AfD in Sachsen wegen Unregelmässigkeiten bei der Listenaufstellung nur 30 Sitze über ihre Landesliste besetzen. Sie könnte aber auf mehr Mandate kommen, je nachdem, welche Wahlkreise sie direkt gewinnt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben alle übrigen im Landtag vertretenen Parteien ausgeschlossen.
Für Ministerpräsident Kretschmer ist das Ergebnis der Sachsenwahl mit einer Botschaft verbunden. «Das freundliche Sachsen hat gewonnen», sagte er am Sonntagabend in Dresden. «Das ist ein guter Tag für unser Land», fügte er hinzu. «Nun geht es darum, eine Regierung zu bilden, die gut für unser Land ist.»
Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland zeigte sich mit den Wahlergebnissen in den beiden Bundesländern «sehr zufrieden». «Aber ja, wir sind nicht stärkste Kraft geworden. Dazu fehlt noch ein Stück, und insofern beginnt die Arbeit jetzt erst», sagte Gauland am Sonntagabend in der ARD weiter.
Neue Schlappe für Regierungskoalition
Das Wahlergebnis bedeutet nach den Landtagswahlen in Bremen (Mai 2019), Hessen und Bayern (Oktober 2018) eine erneute Schlappe für die Regierungskoalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie regiert mit einem «schwarz-roten» Bündnis aus ihrer CDU, deren bayerischer Schwesterpartei CSU und der SPD.
Nach der Hessenwahl hatte Merkel bereits den CDU-Vorsitz niedergelegt, den sie mehr als 18 Jahre lang innegehabt hatte. Ihre Nachfolgerin wurde die frühere saarländischer Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die seit Kurzem auch deutsche Verteidigungsministerin ist.
Bei der SPD gibt es Widerstand gegen eine Fortsetzung der «GroKo» (Grossen Koalition) in Berlin. Bei einer Neuwahl würde Merkel nicht mehr als christdemokratische Spitzenkandidatin antreten. Regulär dauert die Legislaturperiode bis Herbst 2021. (awp/mc/ps)