China bereit für teilweises Handelsabkommen mit den USA?
Peking – China ist laut einem Insider weiterhin offen für ein teilweises Handelsabkommen mit den USA. Die Führung könnte trotz der jüngsten Spannungen einem partiellen Abkommen zustimmen, um so den Schaden für die chinesische Volkswirtschaft einzugrenzen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch und berief sich auf eine namentlich nicht genannte Quelle, die mit den Handelsgesprächen vertraut sei.
Für ein umfassendes Handelsabkommen, das den Handelskonflikt beenden könnte, hätten sich die Gesprächsteilnehmer hingegen wenig optimistisch gezeigt.
Keine weiteren Strafzölle als Bedingung
China sei allerdings nur zu einem teilweisen Abkommen bereit, so lange die US-Regierung unter Präsident Donald Trump keine weiteren Strafzölle auf chinesische Waren erhebe, hiess es weiter. Dies beziehe sich auch auf die bereits angekündigten neuen Zölle, die im Oktober und im Dezember in Kraft treten sollen. Im Gegenzug sei Peking unter anderem zum Kauf von US-Agrarprodukten bereit, berichtete Bloomberg weiter ohne nähere Details zu nennen.
Die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt liefern sich seit mehr als einem Jahr eine erbitterte Handelsauseinandersetzung, die zu einem Abflauen der Weltwirtschaft geführt hat. Ende der Woche soll es neue Handelsgespräche zwischen beiden Seiten in Washington geben.
Visa-Restriktionen
Zuletzt wurde der Gesprächsauftakt aber von neuen Spannungen überschattet, nachdem die US-Regierung Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei verhängt sowie 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt hatte. Die US-Regierung begründete die Massnahmen damit, dass China die muslimisch Minderheit der Uiguren unterdrücke.
China kritisierte die Strafmassnahmen scharft. Die chinesische Botschaft in den USA teilte Trump-like via Twitter mit, diese Schritte verletzten die elementaren Normen für internationale Beziehungen.
China spricht von Beseitigung von Terrorismus
Die chinesische Botschaft erklärte, in der Region Xinjiang, in der viele Uiguren leben, gebe es nicht die von den USA vorgeworfenen Probleme. Die Massnahmen dort zielten darauf ab, den Nährboden für Terrorismus und Extremismus zu beseitigen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas eine Million Menschen in Umerziehungslagern leben, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor. (awp/mc/pg)
