Chinas neuer Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Peking – Überraschende Reformvorstösse in China: Die Kommunistische Partei lockert die Ein-Kind-Politik und schafft die Arbeitslager zur Umerziehung von Straftätern und Regimegegnern ab. Um der schwächelnden zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt neuen Schwung zu geben, wird die Wirtschaft stärker als bisher für privates und ausländisches Kapital geöffnet. Diese Reformpläne gehen aus dem am Freitag in Peking veröffentlichten Abschlussdokument der jüngsten Sitzung des Zentralkomitees hervor.
Nach dem viertägigen ZK-Plenum hatte die Partei zunächst nur vage eine «umfassende Vertiefung der Reformen» angekündigt. Das jetzt vorliegende Dokument fasst aber ein Reformpaket zusammen, mit dem das Milliardenreich seine grossen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen bewältigen will. Das Wachstum ist seit Jahresanfang mit 7,7 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 1999 gefallen.
«Pause oder Rückschritte kein Ausweg»
«Eine Pause oder Rückschritte sind kein Ausweg», wurde der neue Staats- und Parteichef Xi Jinping zitiert. Er hatte vor einem Jahr das Ruder übernommen. Reform und Öffnung könnten nur vorwärtsgehen. Das Zentralkomitee, das die «entscheidende» Rolle des Marktes bei der Verteilung der Ressourcen festgeschrieben hat, wolle den Privatsektor fördern, sagte Xi Jinping. Er solle die gleichen Rechte und Möglichkeiten wie die Staatsunternehmen geniessen.
Experten begrüssten die Reformvorhaben. «So umfassend, konkret und ambitioniert war bislang kein Parteibeschluss seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik 1978», sagte Sebastian Heilmann, Direktor des neu gegründeten Mercator Instituts für China Studien (MERICS) in Berlin. Beobachter wiesen aber darauf hin, dass mächtige Interessengruppen und lokale Bürokratien in der Vergangenheit schon häufig die Umsetzung von Reformvorhaben torpediert haben.
Vereinfachte Niederlassung von Landarbeitern in Städten
Mit der Lockerung der Familienpolitik dürfen Paare, von denen ein Partner aus einer Ein-Kind-Familie stammt, künftig zwei Kinder haben. Bisher galt diese Regel nur für Paare, bei denen beide Partner selbst Einzelkinder waren. Um die angestrebte Urbanisierung zu erleichtern, soll das strenge Meldesystem (Hukou) «beschleunigt» reformiert werden. Bislang verwehrt es den mehr als 200 Millionen Wanderarbeitern soziale Leistungen in Städten. Landbewohner sollen sich leichter in mittelgrossen Städten niederlassen können.
China will auch den Finanzsektor öffnen und «kleinere und mittlere» private Banken zulassen. Investoren sollen auch Anteile an Staatsbetrieben erwerben können. Im Markt sollen gemischte Besitzverhältnisse mit privaten und staatlichem Kapital entwickelt werden. Preise sollen sich stärker am Markt orientieren, wobei Wasser, Öl, Gas, Verkehr und Telekommunikation genannt wurden. Die Konvertibilität der chinesischen Währung soll «beschleunigt» werden.
Kein Zeitplan für Abschaffung von Arbeitslagern
Ein Zeitplan für die Abschaffung der Arbeitslager wurde vorerst nicht genannt. Dort können Chinesen ohne Gerichtsverfahren bis zu vier Jahre festgehalten werden. Es hiess, es sollten neue gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden. Viele Oppositionelle oder Aktivisten sind in der Vergangenheit einfach auf Anweisung der Polizei in den Lagern verschwunden, ohne sich rechtlich wehren zu können. Auch Kleinkriminelle landen häufig in den Lagern. (awp/mc/ps)